24.05.2005 | 10:59

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u. a. folgende Beschlüsse:

Der Fördervertrag zwischen dem Land Niederösterreich und der Universität für Musik und darstellende Kunst in Wien wurde genehmigt. Dieser Vertrag sieht im Zeitraum von 2005 bis 2007 eine jährliche Förderung von 36.000 Euro vor.

Das Land Niederösterreich beteiligt sich im Ausmaß von 35 Prozent an den Planungskosten eines Parkdecks beim Bahnhof Wiener Neustadt. Entsprechend der Kostenschätzung sind das 297.500 Euro.

Aus Mitteln der Bedarfszuweisungen 2005 wurden an 328 Gemeinden Beihilfen in der Gesamthöhe von 24,8 Millionen Euro als Bedarfszuweisungen I (Strukturhilfe für finanzschwache Gemeinden) bewilligt.

Ebenso wurden an 112 Gemeinden Zuschüsse des Bundes für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung von außergewöhnlichen Katastrophenschäden, die in den Vermögen der Gemeinden Niederösterreichs im Zeitraum 2003/2004 eingetreten sind, in der Höhe von 1.254.402,76 Euro genehmigt.

Weiters wurde die Errichtung eines digitalen flächendeckenden Bündelfunknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Niederösterreich entsprechend dem Länderbeteiligungsmodell des Bundes am Projekt „Digitalfunk BOS Austria“ grundsätzlich genehmigt.

Zudem wurde die Bereitstellung von Landesmitteln für das Jahr 2005 in der Höhe von 2.067.500 Euro für BSE-Tests und Entsorgung von Falltieren für die beiden Unternehmen AGES (Agentur für Ernährungssicherheit) und SARIA Bio-Industries beschlossen.

Auch die Auszahlung von Förderungen für die einzelnen Hospizteams in den sechs Hospizregionen der Caritas der Erzdiözese Wien für das Jahr 2005 in der Gesamthöhe von 98.500 Euro wurde genehmigt.


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