24.02.2005 | 12:11

Fortsetzung der Finanzsonderaktion für NÖ Gemeinden

Sobotka: Vorteile des Bundeslandes ausbauen

Wie Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute in St. Pölten bekannt gab, wird die 2003 gestartete Finanzsonderaktion für NÖ Gemeinden zur EU-Integration auch in diesem Jahr weiter fortgesetzt. Insgesamt werden vom Land für diese Aktion heuer 10 Millionen Euro aufgebracht. Als Konsequenz der Aktion erwartet man sich in den niederösterreichischen Gemeinden Investitionen in der Höhe von rund 100 Millionen Euro.

„Es handelt sich hier um eine Aktion, die in der Vergangenheit gut angenommen wurde. Alleine 2004 wurden 172 Projekte in 142 Gemeinden umgesetzt, die 183 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst haben. Mit der nunmehrigen Verlängerung soll erreicht werden, dass die Gemeinden die EU-Erweiterung weiter als Chance sehen und im Standortwettbewerb gute Karten haben“, meinte Sobotka zur Fortführung der Aktion. Durch die weiter bestehende Finanzsonderaktion sollen die Vorteile des Bundeslandes Niederösterreich generell ausgebaut werden. Das Land stelle mit dieser Aktion klar, dass es ein „Partner der Gemeinden“ sei, so Sobotka.

Dank dieser Verlängerung können Niederösterreichs Gemeinden auch heuer wieder ihre bereits geplanten Projekte vorziehen bzw. früher realisieren. Der Inhalt der Projekte bleibt dabei den Gemeinden überlassen. „Die Gemeinden sind in ihrer inhaltlichen Überlegung bzw. Projektentwicklung völlig frei. Hier spielt die Gemeinde den aktiven Part“, so Sobotka. Die Einreichung der Projekte beim Land ist ab sofort möglich.

Die Zinsen, die sich aus der Finanzierung der Projekte ergeben, werden vom Land übernommen. Falls Projekte über Gemeindegrenzen hinausgehen und gemeinsam mit Nachbarn umgesetzt werden, besteht die Möglichkeit, die entsprechende Förderung von drei auf fünf Jahre auszudehnen. Im Jahr 2003 hat das Land Niederösterreich im Rahmen dieser Finanzsonderaktion 8 Millionen Euro und im Jahr 2004 12 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Eine Fortsetzung der Aktion für die nächsten Jahre wird nicht ausgeschlossen. Sobotka: „Das soll keine Institution werden, aber wenn die Aktion gut angenommen wird, soll sie weitergeführt werden.“

Nähere Informationen: Büro Landesrat Sobotka, Christian Rädler, Telefon 02742/9005-12319, e-mail christian.raedler@noel.gv.at.


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