SP-Klubobmann Landtagsabgeordneter Hannes Weninger und Landtagsabgeordneter Mag. Wolfgang Motz behandelten heute, Dienstag, im Landhaus in St. Pölten in einer Pressekonferenz wichtige Themen der bevorstehenden Landtagssitzung.

„Niederösterreich braucht ein funktionierendes Alarmierungs- und Rettungssystem. Es sei unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass in ganz Niederösterreich Rettungswägen möglichst schnell bei den Patienten seien und diese dann optimal medizinisch betreut werden“, erklärte Weninger. Wenn dazu mehr finanzielle Mittel notwendig seien, dann müsse das Geld dafür bereitgestellt werden. Einen Qualitätsbeirat und eine Patienten-Hotline, wie Landesrat Schabl jüngst ankündigte, begrüße er. Auch solle man den NÖ Patientenanwalt einbinden, der mit dem Landesrechnungshof aktuelle Probleme bei Rettungstransporten streng prüfen solle.

Motz wandte sich gegen die Doppelbesteuerung von Strom und Gas. Den hohen Energiekosten würden die Elektrizitätsabgabe, ein Zuschlag für „Stranded Costs“, Förderbeiträge für Kraft-Wärme-Kopplungen und für Ökostromanlagen sowie bei Erdgas die Erdgasabgabe aufgeschlagen, die dann noch zusätzlich besteuert werden. Ein weiterer Ausbau des Stromnetzes sei notwendig. Man wolle daher bei der Landtagssitzung günstigere Strom- und Gaspreise für Haushalte sowie für kleinere und mittlere Unternehmen zum Thema machen.

Die SPÖ Niederösterreich spreche sich zudem gegen die von der EU-Kommission geplante Dienstleistungsrichtlinie aus, erläuterte Motz. Landtagsbeschlüsse in allen Bundesländern sollen jetzt die Bundesregierung und besonders Bundesminister Bartenstein zur Umkehr bringen. Die EU-Richtlinie sieht vor, dass für ausländische Dienstleistungsunternehmer, die in Niederösterreich einen Auftrag ausführen, nicht das österreichische, sondern das im Herkunftsland geltende Recht anzuwenden wäre. Motz: „Das bedeutet ein Sozialdumping nach unten“.

Ein weiteres Thema war die Förderung von Musikschulen durch Mittel des NÖ Schul- und Kindergartenfonds. Die Förderungen seien auf jene Einrichtungen begrenzt, die sich im selben Gebäude wie eine Schule oder ein Kindergarten befinden, erläuterte Weninger. Die Gemeinden würden ohnedies als Erhalter von 137 Musikschulen in Niederösterreich vor große Probleme gestellt werden.

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