21.02.2005 | 12:52

Rettungs- und Alarmierungssystem ist Thema im Landtag

Schneeberger: NÖ braucht ein funktionierendes System

In St. Pölten befasste sich heute VP Niederösterreich-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger mit den primären Themen der für nächsten Donnerstag, 24. Februar, angesetzten Landtagssitzung. Zum Rettungs- und Alarmierungssystem (LEBIG) in Niederösterreich findet eine „Aktuellen Stunde“ statt; das ursprünglich hiefür angesetzte Thema „Verfassungsentwurf des Österreich-Konvents und dessen Auswirkungen auf NÖ“ wurde auf März verschoben.

„Niederösterreich braucht ein funktionierendes Alarmierungs- und Rettungssystem, die wiederholt auftretenden organisatorischen Mängel müssen unverzüglich behoben werden. Dazu müssen die organisatorischen und die Schulungsmaßnahmen verstärkt werden“, meinte Schneeberger. Angesichts der in diesem Zusammenhang zu findenden „Unzumutbarkeiten“ müssten entsprechende „Neuerungen durchgeführt“ werden. Man müsse verhindern, „dass die Arbeit der Freiwilligen auf Grund organisatorischer Mängel in Mitleidenschaft gezogen“ werde.

Im Schul- und Kindergartenfonds soll es eine Änderung dahingehend geben, dass das Land für EDV-Anschaffungen in Pflichtschulen, Kindergärten und Horten insgesamt eine Million Euro zur Verfügung stellen bzw. 20 Prozent der Anschaffungskosten tragen wird.

Im Zusammenhang mit der neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie wird von der Bundesregierung zumindest eine „ausdrückliche Ausnahme der Leistungen der Daseinsvorsorge“ gefordert. Diese neue Richtlinie, nach der für Dienstleistungen in der EU nur noch die Gesetze der Herkunftsländer und nicht mehr die Rechtsnormen vor Ort gelten, sei nämlich nicht mit den hohen diesbezüglichen Standards in Niederösterreich vereinbar, so Schneeberger.

Hinsichtlich des Energieberichts hielt Schneeberger fest, dass Niederösterreich bezüglich erneuerbarer Energieträger „rasant unterwegs“ sei. „Mit der Umsetzung des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes und des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes solle schließlich die Bedeutung des Landes Niederösterreich als „Vorzeigeunternehmen“ weiter ausgebaut werden.


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