21.02.2005 | 10:16

Tagesordnung der Landtagssitzung am 24. Februar

Aktuelle Stunde zum Verfassungsentwurf des Ö-Konvents

13 Punkte umfasst nach momentanem Stand die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung am Donnerstag, 24. Februar, ab 13 Uhr in St. Pölten. Den Beginn soll eine von VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger u. a. beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Verfassungsentwurf des Ö-Konvents und seine Auswirkungen auf Niederösterreich“ machen.

Anschließend wird auf Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses der NÖ Energiebericht 2003 (Bericht der Landesregierung), eine Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Berufsschulbaufonds – Rechnungsabschluss 2003, eine weitere zur Neuerrichtung des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheims Raabs an der Thaya sowie zwei Anträge mit Gesetzesentwurf diskutiert: zum einen zur Änderung des NÖ Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes und zum zweiten zur Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes (Änderung des Geschäftsführerstellvertreters).

Drei Tagesordnungspunkte fußen auf Anträgen des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses: Zwei Anträge mit Gesetzesentwurf beziehen sich auf die Erlassung eines NÖ Antidiskriminierungsgesetzes bzw. die Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes, dazu kommt der Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2003 (Bericht der Landesregierung).

Schließlich wird auf Antrag des Europa- und EU-Erweiterungsfragen-Ausschusses die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie, auf Antrag des Schul-Ausschusses eine Änderung des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes im Hinblick auf die Ausstattung mit EDV-Anlagen (Antrag mit Gesetzesentwurf) sowie auf Antrag des Landwirtschafts-Ausschusses eine Änderung des NÖ Fleischuntersuchungsgebührengesetzes (Vorlage der Landesregierung) debattiert.

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages findet am Donnerstag, 17. März, statt.


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