Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u. a. folgende Beschlüsse:

Das Land Niederösterreich gewährte der Österreichischen Bischofskonferenz eine weitere Subvention in der Höhe von 100.000 Euro für den Mitteleuropäischen Katholikentag in Mariazell im Jahr 2004.

Im Rahmen des NÖ Beteiligungsmodells wurde für zwei Unternehmen zur Refinanzierung des Beteiligungskapitals eine Haftungsübernahme in der Höhe von insgesamt 900.000 Euro genehmigt.

Für die Umsetzung vorgezogener infrastruktureller Baumaßnahmen wurde im Rahmen der „Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – EU-Integrationsprogramm“ für insgesamt sechs Gemeinden ein Zinsenzuschuss bis zu 5 Prozent p.a. für ein Darlehen in der Gesamthöhe von 2.527.700 Euro gewährt.

Weiters wurde zur Finanzierung der Schulungstätigkeit der Gemeindevertreterverbände eine Subvention des Landes in der Höhe von insgesamt 294.325 Euro bewilligt.

Den „Maßnahmen zur Erhöhung des Erosionsschutzes und Wasserrückhalts, der ökologischen Funktionsfähigkeit von Gerinnen in verschiedenen Katastralgemeinden im Wald- und im Weinviertel“ mit veranschlagten Kosten in der Höhe von 903.000 Euro wurde zugestimmt und der anteilige Landesbeitrag in der Höhe von 550.000 Euro bewilligt.

Zudem wurde beschlossen, Beiträge zum Personalaufwand der Kindergartenhelferinnen an die Gemeinden für das zweite Halbjahr 2004 in der Höhe von 6.742.939 Euro zu leisten.

Auch den Erhaltern von allgemeinen Privatkindergärten wurde als Ersatz des Personalaufwands für die erforderlichen Kindergärtnerinnen und Helferinnen für das zweite Halbjahr 2004 ein Betrag von 1.141.916,30 Euro gewährt.

Genehmigt wurde weiters für 2005 die Auszahlung einer Förderung bis zu 811.364 Euro an den Verein 0>Handicap mit Sitz in St. Pölten. Der Verein 0>Handicap wurde zur Beschäftigung und Ausbildung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen im Juli 2001 gegründet.

Auch die Beteiligung des Landes an der Kofinanzierung des EU-geförderten Projekts „Arbeitsassistenz für geistig Behinderte“ der Caritas St. Pölten im Ausmaß von maximal 92.804,58 Euro für 2003, 95.423,76 Euro für 2004 und 97.618 Euro für 2005 wurde genehmigt.

Ebenso wurde die Auszahlung einer Förderung bis zu 124.923,33 Euro für das Projekt „NESIB – Neunkirchner Sozial-Integratives Beschäftigungsprojekt“ für 2005 bewilligt.

Beschlossen wurde auch, die Prämie für das Jahr 2005 im Rahmen der Kollektiv-Sportunfallversicherung in der Höhe von 177.056,60 Euro auszuzahlen.

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