In Altlengbach (Bezirk St. Pölten) präsentierten heute VP NÖ-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger, Landesrätin Dr. Petra Bohuslav und Landes-Geschäftsführer Mag. Gerhard Karner das Ergebnis der diesjährigen Klubklausur. Im Mittelpunkt standen die Themen Drogen und Sicherheit. „Die Statistik zeigt, dass es hinsichtlich Drogen einen klaren Handlungsbedarf gibt. Das Fremdenpolizeigesetz soll deshalb entsprechend verschärft werden“, meinte Schneeberger. Hier werde man die Vorschläge von Innenministerin Liese Prokop „positiv begleiten“.

Landesrätin Bohuslav führte aus, dass der seit 2000 in Niederösterreich bestehende Suchtplan weiter ausgebaut werden soll. Künftig soll mit der Prävention bereits im Kindesalter begonnen werden. Der Plan enthalte Maßnahmen für die verschiedenen Altersgruppen bzw. Zielgruppen. Beispielsweise plant man die Ausweitung der Projekte „Street Work“ und „Schulsozialarbeit“ bzw. die Schaffung einer Internetplattform unter dem Titel „Feel ok“. Bohuslav sprach sich auch dafür aus, ein „Gütesiegel Diskothek“ einzuführen.

Zum Thema Sicherheit stellte Landes-Geschäftsführer Karner die Pläne für die kommenden Monate vor: So soll es zu einer Ausweitung der Schutzzonen vor Schulen kommen. Ebenso sei die Einführung von Videoüberwachung bzw. die Installation von Kameras geplant, in der Shopping City Süd in Vösendorf soll damit begonnen werden. Weiters soll es künftig Schwerpunktaktionen der Exekutive geben. Ein weiterer wichtiger Punkt sei das neue Asylgesetz. Wichtig sei hier eine Unterscheidung zwischen Asylanten, „die sich positiv einbringen“ und deren Aufenthalt auch positiv gestaltet werden soll, und Asylanten, die die österreichische Gesetzgebung ausnützen wollen.

Abgesehen davon wurde auch auf die aktuellen Wirtschaftsdaten eingegangen. Demnach stehe Niederösterreich hinsichtlich der Kaufkraft hinter Wien an zweiter Stelle, das Kaufkraftwachstum betrage 9,5 Prozent. Überdies meinen 87 Prozent der Bevölkerung, Niederösterreich sei auf dem richtigen Weg, 93 Prozent loben die Lebensqualität im Land.

Nähere Informationen: Mag. Christian Salzmann, Telefon 02742/9005-13546, e-mail christian.salzmann@noel.gv.at.

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