07.01.2005 | 13:01

SP NÖ-Regierungsklausur in Kottingbrunn

Onodi: Finanzausgleich 2004 bringt mehr Gerechtigkeit

Anlässlich der Regierungsklausur der Sozialdemokratischen Landesregierungsmitglieder hielten heute Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi, Landesrätin Christa Kranzl und Landesrat Emil Schabl in Kottingbrunn eine Pressekonferenz ab.

„Besonders erfreulich ist, dass die Investitionen der Kommunen nach dem Rückgang in den vergangenen Jahren wieder im Steigen begriffen sind“, erklärte Onodi. Dadurch werde ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen geleistet. Vor allem durch Stärkung der Finanzautonomie und Beibehaltung gemeindeeigener Steuern könne mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Finanzmitteln erreicht werden.

Der Finanzausgleich 2004 bringe für Städte, Gemeinden und Bundesländer zusätzlich 212 Millionen Euro, so Onodi. Die Stärkung kleiner Gemeinden durch die weitere Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels sei vor allem ein Erfolg für Niederösterreichs Kommunen.

Außerdem ist für Onodi die NÖ Wohnbauförderung eine wirtschaftliche und ökologische Notwendigkeit sowie ein wichtiges Instrument der Familien- und Sozialpolitik. Die immer wieder kehrenden Signale des Bundes, Wohnbauförderungsmittel zu transferieren, seien nicht zielführend. Hier gilt für Onodi: „Hände weg von der Wohnbauförderung!“.

Für Christa Kranzl können die Schwierigkeiten der Jugend beim Berufseinstieg nur durch hohe Bildungsqualität reduziert werden. Die ernüchternden Ergebnisse der PISA-Studie 2004 seien Anlass, über alle parteipolitischen Grenzen hinweg das Bildungssystem zu verbessern. Ziel es sei, die bestehenden Schulstandorte in Niederösterreich trotz sinkender Geburtenzahlen zu erhalten.

Als einen der wichtigsten Arbeitsschwerpunkte im Jahr 2005 bezeichnete Landesrat Emil Schabl die weitere Umsetzung der Gesundheitsreform. In den letzten Jahren sei es in Niederösterreich gelungen, eine regional ausgewogene und hochwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Mit der Übernahme der Krankenanstalten in Amstetten, Gmünd, Hainburg, Hollabrunn Lilienfeld, Mistelbach, Waidhofen an der Thaya und St. Pölten durch das Land, werde auch in Zukunft medizinische Versorgung auf höchstem Niveau gewährleistet.


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