21.12.2004 | 11:35

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u. a. folgende Beschlüsse:

Für die denkmalgerechte Generalsanierung des Schlosses Pottenbrunn (Bereich Wohnschloss) wurde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 70.000 Euro genehmigt.

Auch für die denkmalgerechte Generalsanierung des Brandlhofes in Radlbrunn in der Marktgemeinde Ziersdorf wurde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 300.000 Euro bewilligt.

Ebenso wurde der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Land Niederösterreich und der NÖ Museum BetriebsGmbH. genehmigt. Das Land Niederösterreich verpflichtet sich ab dem Jahr 2005, ein Leistungsentgelt in der Höhe von 220.000 Euro für die festgelegten Aufgaben zu bezahlen.

Weiters wurde der Fördervertrag zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadt St. Pölten über den Spielbetrieb des Stadttheaters St. Pölten beschlossen. Als Höchstbetrag kommen maximal 1.850.727,44 Euro zur Auszahlung.

Dr. Marina Kaltenegger erhält für die wissenschaftliche Aufarbeitung und Auswertung der archäologischen Grabungen im NÖ Landhaus in 1010 Wien, Herrengasse 13, einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von insgesamt 59.570 Euro.

Zudem wurde der Stadtgemeinde Gloggnitz für das Projekt „Grünraumgestaltung Harsieberstraße“ eine Förderung in der Höhe von 44.900 Euro aus Mitteln der NÖ Stadterneuerung gewährt.

Weiters wurde die Beteiligung des Landes Niederösterreich an der Kofinanzierung des EU-geförderten Projekts „Arbeitsassistenz Weinviertel“ der Caritas Wien im Ausmaß von maximal 74.026,02 Euro für 2002, 92.143,19 Euro für 2003 und 86.368,31 Euro für 2004 genehmigt.

Auch der Fördervertrag zwischen dem Land Niederösterreich und dem Verein Musikfabrik Niederösterreich für die Jahre 2005 bis 2009 wurde genehmigt. Die jährliche Förderung beträgt 164.000 Euro.

Der Wirtschaftsagentur ecoplus wird für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31. März 2008 eine Förderung in der Höhe von 2,16 Millionen Euro für die Umsetzung des Technopol-Programms gewährt.

Der Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk Krems erhält für die Errichtung von 16 Altstoffsammelzentren eine Beihilfe in der Höhe von 800.000 Euro (in jährlichen Teilbeträgen von 160.000 Euro).

„die umweltberatung“ Niederösterreich erhält für das Projekt „Klimabündnis-Schwerpunktregionen grenzüberschreitend Vorbereitungs- und Aufbauarbeiten für den Schwerpunkt 2005 bis 2006“ eine Beihilfe in der Höhe von 89.000 Euro.

Auch der Gartenfestival Organisations GmbH wurde für die Organisation, Verwaltung und Koordination des Gartenfestivals Kamptal 2006 eine Beihilfe in der Höhe von 1 Million Euro gewährt.

Zudem erhält der NÖ Abfallwirtschaftsverein für die Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Sammlung in Niederösterreich 2004 eine Beihilfe in der Höhe von 109.000 Euro.

Dem NÖ Abfallwirtschaftsverein wurde für den Ankauf von Mehrwegbechern (Niederösterreich-Becher) eine nicht rückzahlbare Beihilfe in der Höhe von 100.000 Euro gewährt.

Der Beschaffungsplan für Maßnahmen zur Beseitigung und Verhinderung von Hochwasserschäden mit Anschaffungskosten in der Höhe von ca. 1,69 Millionen Euro wurde grundsätzlich genehmigt.

Für acht konkrete Vorhaben wurden aus dem NÖ Landschaftsfonds Mittel in der Gesamthöhe von 1.265.637 Euro bewilligt.

Weiters wurde die Bereitstellung des NÖ Landesanteils von 137.600 Euro für den Verein NÖ Tiergesundheitsdienst für das Jahr 2004 beschlossen.

Außerdem wurde die Bereitstellung von Landesmitteln in der Höhe von 4.664.000 Euro für die Umsetzung der „Sonstigen Maßnahmen“ des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums beschlossen.

Für den weiteren Betrieb und entsprechende Jugendaktionen und Aktivitäten der Jugendinfostelle am Landhausboulevard erhält der Verein „Jugendinfo NÖ“ mit Sitz in St. Pölten einen Förderbetrag in der Höhe von 500.000 Euro.

Ebenso wurde der Schulerhaltungsbeitrag 2004 für die Marktgemeinde Hinterbrühl in der Höhe von 112.325,11 Euro für 85 Schüler des SOS-Kinderdorfs bewilligt.

Die beiden Pilotprojekte Suchtberatungsstelle Baden, Träger Anton Proksch-Institut, und der Suchtberatungsstelle Lilienfeld, Träger Caritas St. Pölten, werden in den Regelbetrieb übergeführt. Die Kosten für 2005 betragen 209.205 Euro.

Zur Förderung des Einkaufens in Stadtzentren (NAFES) wurde für 15 weitere Vorhaben ein Landesbeitrag in der Höhe von 463.543,63 Euro genehmigt.

Die Wirtschaftskammer NÖ erhält für Betriebsberatungen und Rationalisierungsuntersuchungen sowie Wirtschaftsförderungsmaßnahmen für das Jahr 2004 einen Landesbeitrag in der Höhe von 106.275 Euro.


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