14.12.2004 | 11:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u. a. folgende Beschlüsse:

Zur Finanzierung der Unternehmensexpansion wurde der NÖKOM (NÖ Telekom Service Gesellschaft mbH) vom Land Niederösterreich eine Vermögenseinlage als echter Stiller Gesellschafter in der Höhe von 2,1 Millionen Euro gewährt.

Für das Projekt „Lehrstellenakquisiteure“ der Wirtschaftskammer Österreich zur Verbesserung der Lage am Lehrstellenmarkt für das Jahr 2004/2005 wurde ein Zuschuss aus der Arbeitnehmerförderung bis zu 52.475 Euro gewährt.

Für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung von außergewöhnlichen Katastrophenschäden, die im Vermögen von 42 Gemeinden in Niederösterreich im Zeitraum 2002/2003 eingetreten sind, wurden Zuschüsse des Bundes in der Höhe von 408.042,26 Euro bewilligt.

Außerdem erhalten 84 Gemeinden für die zusätzliche Finanzierung von Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden aus dem Jahr 2002 Zuschüsse des Bundes in der Höhe von 5.157.191,45 Euro.

Zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung (Investitionen in die Erweiterung der Cerealienriegelproduktion) erhält die Gutscher Mühle in Traismauer Landesmittel in der Höhe von 330.600 Euro.

Der Agrarmarkt Austria wird als zweite Tranche für das Jahr 2004 ein Betrag von 1,89 Millionen Euro zur Durchführung der Förderungsmaßnahme „Ausgleichszulage und Nationale Beihilfe in benachteiligten Gebieten“ überwiesen.

Die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer erhält für die Maschinen- und Betriebshilferinge Landesmittel in der Höhe von 255.800 Euro.

Die Firma Agfa Gevaert GmbH wurde mit der Lieferung einer mobilen Röntgeneinheit (Gesamtpreis 1.053.171 Euro) beauftragt.

Der Vertrag über einen Notarztwagendienst in Niederösterreich zwischen dem Land Niederösterreich und den am Notarztwagensystem teilnehmenden Rettungsorganisationen (Österreichisches Rotes Kreuz, Landesverband NÖ und Arbeiter-Samariter-Bund Österreich, Landesverband NÖ) wurde genehmigt.

Auch der Vertrag über die Zuweisung von Notärzten zur Besorgung des überregionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes im Rahmen des Notfalleinsatzfahrzeug-Dienstbetriebs in Aspang zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadtgemeinde Neunkirchen wurde genehmigt.

Genehmigt wurden auch die Verträge über den Betrieb eines Notfalleinsatzfahrzeugdienstes in Aspang und in Pöggstall.

Zudem wurden die Verträge über die Besorgung des überregionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes mit dem Arbeiter-Samariter-Bund, Landesverband NÖ, und dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband NÖ, genehmigt.

Ebenso wurde der Vertrag über die Einrichtung und Finanzierung eines Wochentags-Nachtbereitschaftsdienstes in Niederösterreich ab 1. Jänner 2005 genehmigt.

Zustimmung fand auch der Vertrag über die Finanzierung von Investitionen für die Landesrettungszentrale des Arbeiter-Samariter-Bundes NÖ in Wilhelmsburg im Rahmen der Besorgung des überregionalen Rettungs- und Krankentransportdienstes.

Die Tourismusregion Wienerwald erhält für das Wienerwald Open Air 2004 einen Landesbeitrag in der Höhe von 143.000 Euro.


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