Die geplante Novelle des Mineralölsteuergesetzes, die noch heuer im Parlament beschlossen werden soll, sieht künftig die verpflichtende Beimischung von Biosprit zu Treibstoffen – rund 5 Prozent - vor, und zwar bei Diesel bereits mit Oktober 2005, bei Benzin mit Oktober 2007. Deshalb gibt es seit geraumer Zeit auch einen Wettbewerb um den Standort einer neuen Bioethanolanlage. „Niederösterreich bietet auf jeden Fall die besten Voraussetzungen für die Errichtung einer solchen Anlage“, ist Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll überzeugt. Zum einen sei Niederösterreich in der Lage, den Bedarf an Rohstoffen – rund 80.000 Hektar Fläche für Zuckerrübe, Mais und Getreide – zu decken, zum anderen biete das Land die notwendige Infrastruktur (Bahn- und Wasserstraßen) und könne auch die logistischen Anforderungen erfüllen. Der jährliche Bedarf an Bioethanol beträgt rund 200.000 Kubikmeter.

Die für die Errichtung der Anlage benötigte Fläche beträgt rund 10 Hektar, die Investitionen bezifferte der Landeshauptmann mit rund 130 Millionen Euro. „Zusätzlich werden damit auch 40 bis 50 hochtechnologische und damit zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen“, so Pröll. Der Landwirtschaft werden damit zusätzliche Absatzalternativen geboten – rund 8.000 bis 10.000 Betriebe könnten davon profitieren. Für die Investitionen zeichnet die Agrana/Raiffeisengruppe verantwortlich.

Neben weiteren Bundesländern würden auch Ungarn und benachbarte Länder Interesse an der Errichtung einer derartigen Anlage zeigen. „Wir werden aber alles daran setzen, die Anlage nach Niederösterreich zu bekommen“, betonte Pröll.

Zudem verwies der Landeshauptmann auf den heutigen Regierungsbeschluss zur NÖ Landesholding, der vorsieht, die im Eigentum des Landes Niederösterreich stehenden Anteile an EVN, Flughafen Wien AG, Landesbank-Hypothekenbank AG, UNIQA und NÖ Landesbeteiligungs-Verwaltungsgesellschaft mbH an die Beteiligungsholding zu übertragen. Pröll: „Der Geschäftsführer ist ein Landesbeamter, es gibt keinen ‚parteipolitischen Aufpasser’“. Zudem werde die Steuerersparnis dem Land Niederösterreich zugute kommen.

Zur geplanten Schließung von Postämtern meinte Pröll, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Die Bürgermeister würden mit der Post intensiv verhandeln und um jedes Postamt kämpfen. Das Land werde den Gemeinden dabei mit Rat und Tat zur Seite stehen. „Die optimale Versorgung muss auch in Zukunft aufrecht erhalten werden“, stellte der Landeshauptmann klar.

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