23.11.2004 | 10:28

Tagesordnung der Landtagssitzung am 25. November

Aktuelle Stunde zum Thema Gesundheitsreform

22 Punkte umfasst nach momentanem Stand die Tagesordnung der Landtagssitzung am Donnerstag, 25. November, ab 13 Uhr. Nach der heutigen Tagung des Kommunal-Ausschusses könnte diese Tagesordnung im Falle einer Beschlussfassung noch um vier Geschäftsstücke erweitert werden – um zwei Vorlagen der Landesregierung betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 und des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 sowie zwei Anträge mit Gesetzesentwurf zur Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 und des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes.

Den Beginn macht eine auf Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, MMag. Dr. Petrovic u. a. abzuhaltende Aktuelle Stunde zum Thema „Gesundheitsreform: Keine Erhöhung des Spitalskostenbeitrages für NÖ BürgerInnen“.

Danach wird der Bericht der Landesregierung zum NÖ Landesentwicklungskonzept diskutiert. Ebenfalls auf Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses auf der Tagesordnung stehen ein Antrag betreffend Fortführung der Landesinitiativen für eine nachhaltige Regionalentwicklung sowie drei Vorlagen der Landesregierung: Errichtung eines Bürogebäudes als Servicezentrum für die Wirtschaft im Regierungsviertel in St. Pölten; Zubau eines Psychosozialen Betreuungszentrums bzw. weitere Umbaumaßnahmen beim NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Tulln „Rosenheim“ sowie Sanierungs-, Zu- und Umbaumaßnahmen am a.ö. Krankenhaus Scheibbs.

Drei Anträge des Umwelt-Ausschusses beschäftigen sich mit Berichten der Landesregierung zum Umweltbericht 2004 und zum NÖ Klimaprogramm 2004 – 2008 sowie mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992.

Auch vier Anträge des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses stehen zur Diskussion: der 22. und 23. Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag (2002 – 2003); ein Antrag auf Schaffung gesetzlicher Grundlagen gegen „Stalking“; ein zweigeteilter Antrag mit Gesetzesentwurf zur Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (Berechnung der Witwen- und Witwerpension) und zur Änderung des NÖ Bezügegesetzes sowie ein dreigeteilter Antrag mit Gesetzesentwurf zur Erlassung eines NÖ Personalüberlassungsgesetzes, zur Änderung des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes und zur Änderung des NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes.

Seitens des Landwirtschafts-Ausschusses kommen sechs Anträge: Eine Vorlage der Landesregierung bezieht sich auf die Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973, ein Antrag mit Gesetzesentwurf betrifft die Änderung der NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung, ein weiterer Antrag fordert Maßnahmen zur Absicherung der heimischen Zuckerproduktion. Dazu kommen drei Berichte der Landesregierung – über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für 2003; über Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds im Jahr 2003 sowie über Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion 2002.

Komplettiert wird die Tagesordnung durch zwei Anträge des Sozial-Ausschusses: einerseits über eine 15a-Vereinbarung zu Sozialbetreuungsberufen und andererseits ein Antrag betreffend Förderung der Heizkosten für NiederösterreicherInnen mit niedrigem Einkommen.

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages findet am Donnerstag, 9. Dezember, statt.


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