Im Rahmen einer in St. Pölten abgehaltenen Pressekonferenz befasste sich VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger heute mit einigen Themen der nächsten Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 25. November. Primär ging Schneeberger dabei auf die Verlängerung des Regionalisierungsprogramms bis 2008 ein; weitere Themen waren die geplante Errichtung eines „Kompetenz- und Servicezentrums“ für die Wirtschaft im St. Pöltener Regierungsviertel, das Landesentwicklungskonzept, der Klimaschutz und der Heizkostenzuschuss.

„Im Rahmen des Regionalisierungsprogramms des Landes Niederösterreich wurden seit 1986 1.292 Projekte in ganz Niederösterreich unterstützt. Mit Fördermitteln in der Höhe von 525 Millionen wurden Gesamtinvestitionen von rund 1,5 Milliarden Euro ausgelöst. Neben der Stärkung der Regionen konnten mit Hilfe des Programms auch 5.000 neue Arbeitsplätze, vor allem in den Grenzregionen, geschaffen werden“, meinte Schneeberger. Das ursprünglich 2006 auslaufende Programm sollte bis 2008 verlängert werden. Nach 2008 erwarte man – in Anlehnung an die diesbezüglichen Vorstellungen der Europäischen Union – eine „völlig neue Förderung“. Die Verlängerung bis 2008 verstehe man als „Zwischenschritt, bis man weiß, wie die Europa-Kulisse bis dahin aussieht“. Die Einbeziehung der Landeshauptstadt St. Pölten in das Regionalisierungsprogramm sei weiterhin abzulehnen, da die Stadt ohnedies „gesondert gefördert“ werde. „Das Land hat in den letzten Jahren 3 Milliarden Euro in die Aufwertung der Landeshauptstadt investiert“, sagte Schneeberger. Als Beispiel für die „isolierte Förderung St. Pöltens“ nannte der VP-Klubobmann die geplante Errichtung eines Kompetenzzentrums für die Wirtschaft, in dem landesnahe Wirtschaftsgesellschaften unter einem Dach zu finden sein werden. In dieses Projekt sollen 20 Millionen Euro investiert werden.

Zum „Landesentwicklungskonzept“ hielt Schneeberger fest, dass dies „die Basis einer umfassenden Landesstrategie“ sei und „die Eckpunkte für die künftige Entwicklung des Landes“ umfasse. Die Erstellung solle Mitte 2005 abgeschlossen sein. Im Zusammenhang mit dem Thema „Klimaschutz“ werde in der kommenden Landtagssitzung das „NÖ Klimaprogramm 2004 bis 2008“ festgelegt. Zum Thema „Heizkostenzuschuss“ meinte Schneeberger, dass Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner bereits im Oktober eine Regierungsvorlage eingebracht habe, nach welcher bedürftigen Niederösterreichern ein Zuschuss in der Höhe von 50 Euro gewährt werde. Schneeberger: „Es wird hier bereits seit 14 Tagen ausbezahlt“.

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