12.11.2004 | 12:57

Finanzausgleich 2004 wurde „gut verhandelt“

Onodi: Stärkung der kleineren Gemeinden

„Der Finanzausgleich 2004 wurde gut verhandelt“, die Verhandlungen hätten ein gutes Ergebnis für die Städte, für die Gemeinden und auch für die Bundesländer gebracht, sagte heute Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Dass für die Länder und die Gemeinden zusätzlich 212 Millionen Euro pro Jahr ausverhandelt wurden, sei als besonderer Erfolg zu werten.

Die Finanzausgleichsverhandlungen hätten „ein sensationelles Ergebnis gebracht“, meinte auch der Präsident des SP-Gemeindevertreterverbandes in Niederösterreich, Bernd Vögerle. Es gebe „auf Gemeindeseite keinen einzigen Verlierer“. Das sei möglich gewesen, weil es zwischen dem Gemeindebund, dem Städtebund und den Vertretern der Länder eine „sehr starke Achse“ gegeben habe. Die Stärkung der kleineren Gemeinden sei durch eine weitere Abflachung es abgestuften Bevölkerungsschlüssels erreicht worden. Auch die Wohnbauförderung wurde beibehalten.

Die Bundesregierung wollte jedoch, so Onodi weiter, mit einer – heuer erstmalig versuchten – Verquickung des Finanzausgleichs mit der Gesundheitsreform „durch die Hintertür“ weitere Belastungen der Patienten einführen. Die Auffassung, der Finanzausgleich sei die eine Seite, das so genannte Gesundheitsreformpaket die andere, habe sich jedenfalls bewährt. Jetzt hätte die Bundesregierung das Vorhaben, beim Gesundheitsreformpaket die Rezeptgebühr auf 5 Euro zu erhöhen, wieder zurückgezogen. Dass die Erhöhung der Rezeptgebühr jetzt geringer ausfällt, sei ein Teilerfolg.


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