28.09.2004 | 11:15

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u.a. folgende Beschlüsse:

Die Abteilung Gebäudeverwaltung beim Amt der NÖ Landesregierung wurde beauftragt, die von der UNIQA Immobilien-Service GmbH angemietete Bürofläche im Bürohaus „Tor zum Landhaus“ in St. Pölten um 1.255 Quadratmeter auf insgesamt 9.755 Quadratmeter zu erhöhen.

Die Vergabe der Lieferungen von Auftausalz im Bereich der NÖ Straßenbauabteilung 5 und 6 für Bundesstraßen A und S sowie Landesstraßen L und B wurde beschlossen.

Die Auszahlung von Zweckzuschüssen des Bundes zur Förderung der Behebung von Hochwasserschäden im Vermögen von 52 Gemeinden in Niederösterreich im Jahr 2002 in der Höhe von 1.828.714,90 Euro wurde genehmigt.

Ebenso wurde die Auszahlung von Zweckzuschüssen des Bundes zur Förderung der Behebung von außergewöhnlichen Katastrophenschäden im Vermögen von 17 Gemeinden in Niederösterreich im Zeitraum 2002/2003 in der Höhe von 150.211,78 Euro genehmigt.

Für das INTERREG IIIC-Projekt „Methoden öffentlicher Verwaltungen und lokaler Entwicklungsagenturen für ein koordiniertes nachhaltiges Management von Weinbaugebieten“ wurde ein Landesanteil in der Höhe von 84.000 Euro für die Niederösterreich-Werbung GmbH beschlossen.

Der Agrarmarkt Austria wird ein Betrag von 13.644.331 Euro zur Durchführung der Förderungsmaßnahmen „Ausgleichszulage und nationale Beihilfe in benachteiligten Gebieten“ überwiesen. Damit soll u. a. der Fortbestand der landwirtschaftlichen Bodennutzung und ein Beitrag zur Aufrechterhaltung der Bodenbewirtschaftung in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gewährleistet werden.

Ebenso wurde beschlossen, der Agrarmarkt Austria einen Betrag in der Höhe von 48.187.896,95 Euro zur Durchführung der Förderungsmaßnahme „Österreichisches Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL)“ zu überweisen.

Für zehn Projekte der Verkehrserschließung ländlicher Gebiete werden Landesmittel in der Höhe von 391.196 Euro zur Verfügung gestellt. Ziel dieser Projekte ist u. a. die Stärkung des ländlichen Raums sowie die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft.


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