20.09.2004 | 11:15

Plank kritisiert erneut geplante Ökostromgesetz-Novelle

„Produktion von Ökostrom unter effizienten Kriterien ermöglichen“

Landesrat Dipl.Ing. Josef Plank hat erneut die geplante Ökostromgesetznovelle kritisiert und erklärt, dass die vorgesehene budgetäre Begrenzung der Fördermittel durch Einfrieren des Verrechnungspreises und die Festlegung der Förderbeiträge per Gesetz im Vorhinein „jeder wirtschaftlichen Vernunft widerspricht und nur den Zweck verfolgt, den weiteren Ausbau der Ökoenergie einzuschränken bzw. unmöglich zu machen“. Kein Unternehmen und keine Gebietskörperschaft sei in der Lage, auf Jahre im Voraus exakt die Kosten zu bestimmen.

Das geplante Ausschreibungsverfahren habe in mehreren europäischen Ländern wie Großbritannien, Irland und Dänemark „Schiffbruch erlitten“. Zum einen seien die Ausschreibungsbedingungen gar nicht bekannt, zum anderen biete es keinen Rechtsschutz. Plank: „Es kann und darf nicht sein, dass alle zwei Jahre in Österreich die Fördermodelle geändert werden. Es muss im Interesse des Klima- und Umweltschutzes, aber auch im Interesse der Ökoanlagenbetreiber und der auf Ökoanlagen spezialisierten Gewerbebetriebe (z. B. der Holzindustrie) Rechtssicherheit hergestellt werden.“

Die heimische Holzindustrie spricht bei einer Umsetzung der Novelle von einem Kollaps für das System der künftigen Ökostromerzeugung. Für die Holzindustrie, die mehr als 30.000 Beschäftigte zählt und jährlich Produkte im Wert von rund 5,5 Milliarden Euro produziert, ist es unbegreiflich, wenn angesichts der derzeit stattfindenden Stromverteuerung über die Sinnhaftigkeit der Biomasseverstromung diskutiert wird, obwohl dies an der derzeitigen Situation praktisch keinen wirklichen Anteil hat.

Plank weist darauf hin, dass die geplante Novelle auch auf europäischer Ebene, und zwar vom Europäischen Verband für Erneuerbare Energien in Brüssel (EREF), schärfstens kritisiert wird. Für den EREF wäre die Novelle, so heißt es in einer Aussendung, das Ende der Ökostrom-Produktion in Österreich. Das Ausschreibungssystem würde einen weiteren Ausbau des Ökostroms unmöglich machen. Mit der Novelle würde jede Ökostromproduktion „sabotiert“.

Plank appelliert erneut an alle Verantwortlichen, die geplante Novelle zu überarbeiten, damit den Ökostromanlagen, vor allem den Kleinanlagen, nicht der „Todesstoß“ versetzt wird: „Wer Verantwortung für die Umwelt und heimische Energie-Rohstoffe zeigt, der muss auch in Zukunft die Produktion von Ökostrom unter effizienten Kriterien ermöglichen.“


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