Im Zuge der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen präzisierte Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka die Position Niederösterreichs im Bereich der Landeslehrer. Niederösterreich schlägt vor, dass die Finanzierung aller Lehrer seitens des Bundes erfolgt. Im Bereich der Lehrer beschließt der Bund die gesetzlichen Rahmenbedingungen, legt beispielsweise die Klassenschülerhöchstzahl oder die Unterrichtsstunden fest. Das Land muss im Gegenzug die Personalkosten tragen.

„Wir sind zu keiner Kostenübernahme durch die Länder bereit. Wer Gesetze beschließt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft und damit die Kosten steuert, soll diese auch tragen“, so Sobotka. Der Finanz-Landesrat fordert daher den Bund auf, „alle Lehrer aus einer Hand zu bezahlen“.

Der Vorschlag des Bundes, die Kosten zum derzeitigen Status quo zu ersetzen, aber das Kostenrisiko der nächsten Jahre den Ländern zu übertragen, ist für Niederösterreich nicht denkbar. „Bei kleinen Landschulen in Niederösterreich und sinkenden Schülerzahlen (18.842 Schulanfänger im Schuljahr 2003/2004 bzw. 17.252 Schulanfänger im Schuljahr 2004/2005), aber bei gleichzeitig steigendem Personalaufwand und ungünstiger Alterspyramide der Lehrer ist dies so undenkbar“, so Sobotka. Die Landeslehrerkosten betragen 13,3 Prozent des Landesbudgets; eine noch so kleine Veränderung hätte große Auswirkungen. Auch das Modell des Bundes, den Ländern pro Schülerkopf einen bestimmten Betrag zu geben, bedeutet für die Länder sehr bald finanzielle Nachteile. Das sei erkennbar aus der demografischen Entwicklung und der Altersstruktur des Personalstandes.

„So einfach, wie sich der Finanzminister das vorstellt“, sei es aber nicht, sagt Sobotka. Auch wenn die Zahl der Schüler ständig zurückgehe, könne man daraus nicht proportional auf die Zahl der notwendigen Lehrer schließen. 35 Schüler seien genauso zwei Klassen wie 60 Schüler.

In Niederösterreich sind derzeit 14.213 Lehrer an der allgemeinen Pflichtschule tätig. Davon sind 25,5 Prozent der Lehrer über 50 Jahre alt, 38,9 Prozent zwischen 40 und 49 Jahre, 26,1 Prozent zwischen 30 und 39 Jahre und 9,1 Prozent zwischen 20 und 29 Jahre. „Diese Alterspyramide bedeutet für Niederösterreich 40 Millionen Euro an Mehrkosten bis 2009“, betont Sobotka.

Hiezu kommt der steigende Personalaufwand: 767 Millionen Euro im Jahr 2002, 797 Millionen Euro im Jahr 2003 und geschätzte 817 Millionen Euro im heurigen Jahr an Gesamtkosten für aktive und pensionierte Lehrer.

„Der Bund soll die Rahmenbedingungen setzen, er soll aber auch die anfallenden Kosten zahlen“, fordert Sobotka.

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