30.06.2004 | 13:34

Niederösterreichs Position zur Ökostromverordnung

Sobotka: Zustimmung zum Verordnungsentwurf, Ablehnung der Novelle

Dem zur Begutachtung vorliegenden Verordnungsentwurf stehe Niederösterreich grundsätzlich positiv gegenüber, die Novelle sei jedoch abzulehnen, fasste Umwelt-Landesrat Sobotka heute bei einer Pressekonferenz in Wien Niederösterreichs Position zur Ökostromverordnung zusammen.

Der Verordnungsentwurf, der vorsehe, die Förderbeiträge für Ökostrom anzuheben, sei im Sinne umweltpolitischer Nachhaltigkeit, der Erreichung des Kyoto-Ziels, der Minimierung der Abhängigkeit von Erdöl- und Erdgasproduzenten und der Steigerung der heimischen Wertschöpfung. Zur Unterstützung der Anlagen im Hinblick auf eine Effizienzsteigerung seien höhere Tarife gerechtfertigt. Gleichzeitig müsse es eine Entwicklung hin zu Marktpreisen geben. Der Populismus, insbesondere der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und des Stromregulators, sei abzulehnen. Bei einer Mehrbelastung durch die Summe der Förderbeiträge für einen durchschnittlichen Haushalt in der Höhe von 21 Cent im Jahr sei es grotesk, von einem Standortnachteil zu sprechen.

Die Novelle zum Ökostromgesetz sei auf Grund des generellen Ausschreibungsverfahrens und der jährlichen Deckelung abzulehnen. Man könne nur standardisierte Anlagen miteinander vergleichen, ansonsten bestehe „das volkswirtschaftliche Risiko von Dumping-Preisen und bald konkursfähigen Anlagen.“ Der Bund ziehe sich aus seiner Verantwortung in der Energiepolitik zurück. Die Novelle sei nur ein „Lippenbekenntnis“ und entwickle keine Perspektiven für erneuerbare Energien. Eine Alternative zur Deckelung wäre die Festschreibung bestimmter Anlagenmengen, so Sobotka.


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