22.06.2004 | 11:52

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u.a. folgende Beschlüsse:

Der Abschluss des Wärme-Übereinkommens mit der EVN-AG über die Biomasse-Fernwärmeversorgung für die Landwirtschaftliche Fachschule Mistelbach wurde beschlossen. Der Anteil des Landes für die Anschlusskosten beträgt 105.500 Euro.

Die Filmhof Veranstaltungs- und Betriebsges.m.b.H. erhält für die Errichtung einer überdachten „Festival-Freilichtbühne“ für Film, Performance und Theater in Asparn an der Zaya („Weinviertler Filmhoftheater“) einen Finanzierungsbeitrag des Landes in der Höhe von 190.000 Euro.

Die Wallenberger & Linhard Regionalberatung wurde mit der inhaltlichen Entwicklung und Begleitung des Projekts „WIN-Strategie NÖ“ beauftragt. Zur Umsetzung des NÖ Landesentwicklungskonzepts ist die Einbindung der Bürger sowie der interessierten Vertreter relevanter Organisationen auf Ebene der Regionen und Kleinregionen eine wichtige Voraussetzung.

Die Stadtgemeinde Gloggnitz erhält für das Projekt „Gestaltung der Wienerstraße“ aus Mitteln der NÖ Stadterneuerung eine Förderung in der Höhe von 48.900 Euro. Zusätzlich beschloss die NÖ Landesregierung, der Stadtgemeinde Gloggnitz eine weitere Förderung für dieses Projekt in der Höhe von 48.900 Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE Ziel 2-Programm NÖ) zu gewähren.

Weiters wurde für das Projekt „Umgestaltung des Stadtmuseums“ in der Stadt St. Pölten aus Mitteln der NÖ Stadterneuerung eine Förderung in der Höhe von 63.000 Euro bewilligt.

97 Gemeinden erhalten als Maßnahme der überörtlichen Raumordnung für außerordentliche Vorhaben Beihilfen in der Gesamthöhe von 1.485.500 Euro.

Außerdem wurden an 9 Gemeinden gemäß dem Zentrale-Orte-Raumordnungsprogramm Beihilfen in der Gesamthöhe von 131.000 Euro gewährt.

Für die Erweiterung der Park-and-ride-Anlage beim Bahnhof Laa an der Thaya beteiligt sich das Land Niederösterreich mit 40 Prozent an den Gesamtkosten, das sind in Summe 89.520 Euro.

Weiters wurde das 5. Mittelfristige Investitionsprogramm der Wiener Lokalbahnen AG für den Zeitraum 2003 bis 2005 in der Gesamthöhe von 1.635.138 Euro genehmigt. Ziele sind die Verbesserung der Qualität des Bahnverkehrs auf der Strecke der Wiener Lokalbahnen AG, die Sicherstellung des Bahnbetriebs, die Anhebung der Betriebssicherheit und generell die Unterstützung von Maßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr.

Das Stift Altenburg erhält für die Revitalisierung des Stiftsgartens eine Beihilfe in der Höhe von 200.000 Euro. Die ca. 3 Hektar große barocke Gartenanlage soll im Zuge der Gesamtsanierung des Stifts im Rahmen der Aktion „Natur im Garten“ ebenfalls revitalisiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Ebenso wurde der Marktgemeinde Prellenkirchen (Bezirk Bruck an der Leitha) für das Projekt Windinformationszentrum eine Beihilfe in der Höhe von 72.500 Euro gewährt. In der Marktgemeinde wurde nur wenige Kilometer von der slowakischen Hauptstadt Bratislava entfernt ein Windpark mit insgesamt 17 Windkraftanlagen bzw. 28,2 MW Leistung installiert. In Summe werden damit 60 Millionen Kilowattstunden Strom pro Jahr schadstofffrei erzeugt.

Für 10 Projekte der Verkehrserschließung ländlicher Gebiete gemäß der Sonderrichtlinie für die Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft wurde eine Gesamtförderung in der Höhe von 621.600 Euro beschlossen. Ziel dieser Projekte ist die Stärkung des ländlichen Raums als Lebens- und Wirtschaftsraum. Damit sollen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gestärkt, die Einkommen der bäuerlichen Bevölkerung gesichert und nach Möglichkeit auch angehoben und die Abwanderung der Bevölkerung verhindert werden.


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