09.06.2004 | 13:41

Budgetentwurf für 2005 im NÖ Landhaus präsentiert

Sobotka: Genügend Spielraum für Initiativen des Landes

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte heute Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka im NÖ Landhaus den Budgetentwurf für das Jahr 2005. Da den Einnahmen in der Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro Ausgaben in der Höhe von rund 4,7 Milliarden gegenüberstehen, wird das Land Niederösterreich 2005 erstmals seit 2002 wieder einen Abgang produzieren. Dennoch wird das Budget 2005 genügend Spielraum für die Initiativen des Landes aufweisen.

„Alle Initiativen – wie die Optimierung und Attraktivierung der Standortqualität, der verstärkte Ausbau der Infrastruktur, der weitere Ausbau im Sozial- und Gesundheitsbereich, Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, nachhaltige Umweltpolitik, der Ausbau der Bildungs- und Forschungseinrichtungen und die Initiativen zur Stärkung des Landesbewusstseins – konnten finanziert werden, obwohl die Erstellung des Landesbudgets 2005 unter schwierigen Bedingungen stand. Denn zu den ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den damit verbundenen geringeren Steuereinnahmen in der Höhe von 102 Millionen Euro kommen die Auswirkungen der Steuerreform, die Niederösterreich mit 140 Millionen Euro belastet, und die Auswirkungen des Hochwassers des Jahres 2002, für die Niederösterreich 290 Millionen Euro an Schulden aufbringen musste“, meinte Sobotka.

Abgesehen davon, dass es trotzdem gelungen sei, den notwendigen Spielraum für die erwähnten Schwerpunkte zu schaffen, bringe das Land Niederösterreich auch 171 Millionen Euro für das Maastrichtergebnis des Bundes. Bei den beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen erwarte er sich mehr Mittel für die Aufgaben der Länder, „da diese seit Jahren das Budget des Bundes durch ihre Maastrichtbeiträge stützen“, sagte Sobotka.

Was die Ausgabenbereiche des Voranschlags 2005 betrifft, so wird ein Viertel des Landeshaushalts in den Bereich Wohnbau, Straßen- und Wasserbau, Verkehr, Wirtschaftsförderung und Dienstleistungen fließen. 22 Prozent werden in Unterricht, Erziehung und Sport investiert, 19 Prozent in Soziales und Gesundheit, 13 Prozent in den Bereich Vertretungskörper, allgemeine Verwaltung, öffentliche Ordnung und Sicherheit und 12 Prozent in die Landes-Pensionisten- und Pflegeheime sowie in die Fondskrankenanstalten des Landes. 7 Prozent fließen in die Finanzwirtschaft, 2 Prozent in die Kultur.

Der weltweit größte Anbieter unabhängiger Finanzanalysen, „Standard & Poor’s“, hat dem Land Niederösterreich für die langfristigen Perspektiven ein AA+-Rating, für die kurzfristigen Perspektiven ein A-1+-Rating gegeben. Dieses positive Rating unterstreiche, dass Niederösterreich ein guter und attraktiver Wirtschaftsstandort sei und das Land Niederösterreich im Kreis der europäischen Regionen zu den besten gehöre, sagte Sobotka. Es sei das beste Zeichen für die gute budgetäre Basis des Landes.

Nähere Informationen: Büro LR Sobotka, Christian Rädler, Telefon 02742/9005-12319, e-mail christian.raedler@noel.gv.at.


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