Zur Verbesserung der Patientenrechte in Niederösterreich wurde im Jahr 2001 die NÖ Patienten-Entschädigungskommission ins Leben gerufen. Nun wurde die Geschäftsordnung zu Gunsten der niederösterreichischen Patienten erweitert bzw. ergänzt. „Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass in bestimmten Härtefällen die bisherigen Regelungen nicht ausreichend waren. Das haben wir nun geändert“, sagte heute Gesundheits-Landesrat Emil Schabl.

Die Erweiterung der Geschäftsordnung wurde in sieben Punkten vorgenommen. Dabei wurde im Wesentlichen der Auszahlungsrahmen erhöht sowie dafür gesorgt, dass neben den betroffenen Patienten bzw. deren Rechtsnachfolger auch andere Personen begünstigt werden können. „In Zukunft ist bei Fällen mit Dauerschäden und mit einer besonders großen Schadenshöhe eine Entschädigung von bis zu 70.000 Euro möglich. Gerade für all jene wird der neue Entschädigungsrahmen eine Hilfe sein, die neben körperlichem Leid und seelischer Anspannung auch oftmals noch mit einer langwierigen Prozessführung belastet sind“, betonte Schabl.

Die NÖ Patienten-Entschädigungskommission ist eine Ergänzung zum bestehenden haftungsrechtlichen System. Wenn die bestehenden juristischen und strafrechtlichen Regelungen nicht mehr greifen, wenn besondere Härtefälle auftreten oder „Grenzfälle“ der Haftung bzw. der Schadensfrage bestehen, so tritt der NÖ Patienten-Entschädigungsfonds auf den Plan. Er prüft, ob außerhalb des bestehenden haftungsrechtlichen Systems den Patienten eine Entschädigung für beklagte Beeinträchtigungen bzw. vermutete Behandlungsfehler geleistet werden kann. „Es gibt zwar auf eine Entschädigungsleistung aus dem Fonds keinen Rechtsanspruch, aber ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass alle Fälle, die an die Kommission herangetragen werden, im Interesse der Patienten umfassend und objektiv geprüft, behandelt und letztlich entschieden werden. Die Patienten werden zu ihrem Recht kommen", meinte Schabl.

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