25.05.2004 | 11:01

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u.a. folgende Beschlüsse:

Für die Restaurierungsarbeiten am Schloss Kreisbach und im Besonderen an der Annakapelle wurde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 53.000 Euro genehmigt. Die Gesamtkosten für die Restaurierung des außerhalb der Stadt Wilhelmsburg gelegenen Schlosses belaufen sich auf 263.937,60 Euro.

Für die Umgestaltung und Erweiterung der Park-and-ride- und Bike-and-ride-Anlage beim Bahnhof Eichgraben-Altlengbach übernimmt das Land Niederösterreich 45 Prozent der Gesamtkosten, die sich auf 2,38 Millionen Euro belaufen. Der Anteil des Landes beträgt somit 1,071 Millionen Euro. Die Anlage soll nach der Umgestaltung und Erweiterung 236 Pkw-Abstellplätze (davon 5 Behindertenparkplätze) und 20 überdachte Zweiradstellplätze umfassen. Von den 236 Pkw-Abstellplätzen werden ca. 147 in Form eines Parkdecks errichtet.

Die Vorlage über die Sonderfinanzierung der Generalsanierung des Schülerheims der Landesberufsschule St. Pölten wurde dem Landtag übermittelt. Die Kosten für die Generalsanierung werden mit rund 6,45 Millionen Euro beziffert.

Ebenso wurden für 15 Vorhaben Mittel aus dem NÖ Landschaftsfonds in der Höhe von insgesamt 1.867.145,11 Euro bewilligt.

Weiters wurde die Mittelverwendung 2003 der „Hilfe für Kriegsopfer und Geschädigte“ zur Kenntnis genommen und die Auszahlung von 290.700 Euro im Jahr 2004 an den Kriegsopferverband genehmigt.

Schließlich wurde die Änderung der Geschäftsordnung der NÖ Patienten-Entschädigungskommission beschlossen. Diese Änderungen beziehen sich unter anderem auf die Erweiterung des höchstmöglichen Auszahlungsbetrags auf 70.000 Euro und die Bemessung der Entschädigungshöhe im Ausmaß von der Hälfte statt einem Drittel.


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