07.05.2004 | 11:04

Arbeitssitzung der Landtagspräsidenten in Mistelbach

Vorsitz führt Mag. Edmund Freibauer

Unter dem Vorsitz von Mag. Edmund Freibauer findet derzeit in Mistelbach eine turnusmäßige Arbeitssitzung der Landtagspräsidenten aller österreichischen Bundesländer und Südtirols statt. Im Zentrum der Beratungen stehen der Österreich-Konvent und die künftigen Mitwirkungsrechte der Landtage im Rahmen der Europäischen Union. In einer Resolution unterstrich die Landtagspräsidentenkonferenz die Notwendigkeit der Verfassungsautonomie der Länder.

Die Landtagspräsidenten sprachen sich im Interesse der Bürger vor allem für einen klar abgegrenzten Kompetenzbereich der Bundesländer aus, der jedenfalls „zu einer Stärkung der Länderrechte führen muss“.

Die Länder seien darüber hinaus Garant für eine bürgernahe, effektive und sparsame Verwaltung. Um für die Bürger Ansprechpartner in allen Problembereichen sein zu können, seien die Behördenstrukturen klar und einfach zu gestalten.

Die Landtagspräsidentenkonferenz begrüßt alle Überlegungen, um die Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger an der Willensbildung zu stärken.

In der Sicherheitsverwaltung wiesen die Landtagspräsidenten darauf hin, dass die regionale Verankerung des Sicherheitswesens für die Bevölkerung in den Ländern unverzichtbar ist.

Dazu wurde betont, dass gerade im Hinblick auf ein großes neues Europa die regionalen Aspekte nicht zu kurz kommen dürften. Die Einbindung der Regionen bei Willensentscheidungen auf europäischer Ebene sei unabdingbar, um den Bürgern eine Mitsprache im Wege der direktdemokratisch gewählten Landtage zur Durchsetzung ihrer Interessen zu sichern.


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