27.04.2004 | 09:02

Tagesordnung der Landtagssitzung am 29. April

Aktuelle Stunde zum Thema „Chance und Herausforderung EU-Erweiterung“

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages am Donnerstag, 29. April, beginnt um 13 Uhr mit einer von der VP eingebrachten Aktuellen Stunde zum Thema „Chance und Herausforderung aus der EU-Erweiterung für Niederösterreich“. Nach momentanem Stand umfasst die Tagesordnung elf Punkte. Im Fall einer heutigen Beschlussfassung des Sozial-Ausschusses wird die Tagesordnung noch um einen Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 ergänzt.

Ein Antrag des Europa- und EU-Erweiterungsfragen-Ausschusses betrifft die Forderungen des Jugendkongresses vom 3. Dezember 2003 an den NÖ Landtag. Auf Antrag des Kultur-Ausschusses wird über den Sportbericht 2003 debattiert. Ein Antrag mit Gesetzesentwurf des Gesundheits-Ausschusses beschäftigt sich mit Führung und Betrieb der Landeskrankenanstalten durch den NÖ Gesundheits- und Sozialfonds. Die Finanzierung dringend notwendiger Investitionen auf der Mariazeller- und Ybbstalbahn sind Inhalt eines Antrags des Verkehrs-Ausschusses.

Außerdem stehen vier Anträge des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zu Diskussion und Abstimmung: im Hinblick auf die Neuerrichtung der NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime Stockerau und Wallsee, Zu- und Umbauten am a.ö. Krankenhaus Zwettl sowie eine Aufhebung des NÖ Berufsschulbaufondsgesetzes aus dem Jahr 1973.

Abgeschlossen wird die Landtagssitzung, die wie immer im Internet übertragen wird, mit der Wahl des Landesrechungshofdirektors. Die nächste Sitzung findet am 3. Juni statt.


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