26.04.2004 | 13:41

NÖGUS bekommt jetzt „dritte Säule“

Holding über Führung und Betrieb der Landeskrankenanstalten

„Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Landtagsklubs der ÖVP und der SPÖ darauf geeinigt, neben den Bereichen ‚Gesundheit’ und ‚Soziales’ im NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) noch eine ‚dritte Säule’ zu bilden. Eine eigene Holding wird die Führung und den Betrieb der NÖ Landeskrankenanstalten übernehmen“, sagten heute die Landesräte Mag. Wolfgang Sobotka und Emil Schabl in einer Pressekonferenz im Landhaus in St. Pölten.

Diese neue Landeskrankenanstalten-Holding im NÖGUS wird von zwei Geschäftsführern geleitet. Den „Ständigen Ausschuss“ als Aufsichtsrat der Landeskliniken-Holding leiten Sobotka und Schabl jedes Monat wechselweise. Diese Holding wird künftig folgende Aufgaben wahrnehmen:

Führung und Betrieb der Landeskrankenanstalten nach den Grundsätzen sorgfältiger kaufmännischer Geschäftsführung mit dem Ziel eines optimalen Betriebsergebnisses;

Aufrechterhaltung eines modernen medizinischen Standards und einer optimalen Pflege für alle Patienten in den Landeskrankenanstalten;

gemeinsame Steuerung der Betriebsführung mehrerer Landeskrankenanstalten zur Optimierung des Betriebs;

allgemeine Organisation des Betriebs der Landeskrankenhäuser und die Schaffung moderner Strukturen;

Abschluss aller für den Betriebsablauf der Landeskrankenhäuser notwendigen Verträge, soweit dadurch nicht Aufgaben der Rechtsträgerschaft betroffen sind;

Durchführung aller sonstigen Maßnahmen, die für den Betrieb der Landeskrankenanstalten notwendig und zweckmäßig sind.

Weil sich wegen der Übernahme von Krankenanstalten gerade in den letzten Monaten sehr viel getan habe, sei es notwendig gewesen, die Organisation auf neue Beine zu stellen, sagte Sobotka. Nach Baden sei man sich auch mit Waidhofen an der Thaya und mit Horn einig.

Durch diese neue Lösung soll eine bessere Steuerung und eine bessere regionale Umsetzung der Aufgaben erzielt werden, meinte Schabl. Vor allem wolle man die Zusammenarbeit der Krankenhäuser stärken. Eine Übernahme durch das Land erfolge auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit, meinte Schabl. Natürlich müssten aber jene Krankenhäuser, die nicht in der Holding organisiert sind, gleich behandelt werden.

VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger nannte als vorrangiges Ziel den weiteren Ausbau der Versorgung der Bevölkerung in den Krankenhäusern. SP-Klubobmann Hannes Weninger hofft, dass die Änderung dieses NÖGUS-Gesetzes am kommenden Donnerstag vom NÖ Landtag beschlossen wird.

Derzeit sind die Krankenhäuser Baden und Mödling als „Thermenklinikum“, Mauer bei Amstetten als „Ostarrichiklinikum“, Tulln und Gugging als „Donauklinikum“ und Grimmenstein als „Hochegg-Klinikum“ Landeskrankenhäuser. Es werden Gespräche über eine Eingliederung von weiteren der insgesamt 27 niederösterreichischen Krankenanstalten geführt.


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