23.04.2004 | 11:43

Landesrat Plank zum Ausbau der Ökoenergie

Ökoenergie braucht Rechtssicherheit

„Der Ausbau der Ökoenergie muss auch in Zukunft gewährleistet bleiben und darf in keiner Weise in Frage gestellt werden“, erklärte heute Landesrat Dipl.Ing. Josef Plank im Zusammenhang mit Plänen auf Bundesebene, das Ökostromgesetz zu novellieren. Es bestehe derzeit keine Notwendigkeit „für eine überhastete Änderung“, und das Land Niederösterreich sehe keinen dringenden Handlungsbedarf. „Wir haben gültige Vereinbarungen bis Ende 2004. Erst dann könne über eine Gesetzesnovelle verhandelt werden. Was wir jetzt brauchen, sind keine legistischen Sprünge, sondern Langfristigkeit und Verlässlichkeit“, betonte Plank.

Den Novellierungs-Plänen zufolge würden die Kosten der Ökoenergie eingefroren. Dabei ist zu befürchten, dass es zu einem Ausbaustopp der Ökoanlagen kommt. Das Land Niederösterreich „kann sich im Interesse des Klima- und Umweltschutzes mit diesen Plänen nicht einverstanden erklären“ und bekennt sich ausdrücklich zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stromwirtschaft.

Eine Novelle zum Ökostromgesetz muss nach Ansicht von Plank gut vorbereitet sein, um dauerhafte und legistisch einwandfreie Rahmenbedingungen für die Förderung von Ökoenergie zu schaffen. „Nur so ist langfristig das Vertrauen zu den Anlagenbetreuern sicher zu stellen. Es kann nicht Ziel sein, dass kurzfristig die Rahmenbedingungen radikal geändert werden“, so Plank. Auch der zeitliche Geltungsbereich der Einspeiseverordnung, die Höhe der Tarife und der Garantiezeitraum im Interesse der Ökoanlagenbetreiber dürften nicht geändert werden. Eine neue Festsetzung der Einspeisetarife könne erst für Anlagen wirksam werden, die ab dem Jahr 2005 genehmigt werden.

Der Stromzuwachs in Österreich beträgt durchschnittlich 2 Prozent jährlich. Dies ist ein Faktum, das den gezielten Ausbau der Ökoenergie zur Abdeckung des Stromzuwachses mehr als rechtfertigt. Weiters soll die nachhaltige Sicherung des Ökostromausbaus im Interesse des Klima- und Umweltschutzes durch eine kontinuierliche Steigerung der Ökostrommengen ermöglicht werden.


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