19.04.2004 | 10:59

Verhandlungen zur Übernahme des KH St. Pölten

Sobotka: Lösung für Personal und Patienten bis Jahresmitte 2004 erreichbar

Erfolgreich haben kürzlich die Gespräche über das Hilfsangebot des Landes Niederösterreich an die Stadt St. Pölten geendet. Die Stadt St. Pölten hat die Bereitschaft betont, zu einer gemeinsamen Lösung für die Patienten und das niederösterreichische Gesundheitssystem zu kommen. Die bei den letzten Verhandlungen vereinbarten Überprüfungen der finanziellen Vorteile eines Spitals für die jeweilige Gemeinde wurden vom Institut für Höhere Studien (IHS) nun berechnet. Die Studie des IHS bestätigt dadurch das Hilfsangebot des Landes Niederösterreich.

Das Land Niederösterreich hat im Zuge der Verhandlungen die vom IHS erarbeitete Studie präsentiert. Diese Studie hat den Standortvorteil errechnet, den die Stadt St. Pölten durch das Spital mit 2.500 Bediensteten hat.

"Das IHS hat einen Vorteil von 7,4 Millionen Euro pro Jahr errechnet, die die Stadt durch die entstehende Umwegrentabilität des Spitals (2.500 Personen, die in St. Pölten einkaufen, wohnen, öffentliche Einrichtungen besuchen) jedes Jahr verdient", so Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka.

Die vom IHS berechneten 7,4 Millionen Euro Standortvorteil bestätigen dadurch auch das Hilfsangebot des Landes als fair und ausgewogen, da der fix von der Stadt zu zahlende NÖKAS-Betrag und der Standortvorteil gemeinsam 16 Millionen Euro pro Jahr ausmachen, die die Stadt weiter zu zahlen hätte. St. Pölten würde sich dadurch die vom Land angebotenen 19,7 Millionen Euro pro Jahr ersparen.

"Die Studie bestätigt, dass das Angebot des Landes ausgewogen und fair ist. St. Pölten würde sich eine Menge Geld ersparen, wenn es das Spital an das Land übergibt. Das Angebot des Landes ist eine Hilfe für die Stadt St. Pölten ihren kommunalen Pflichten besser nachkommen zu können. Mit den freiwerdenden Mitteln könnten Projekte wie z. B. der Ausbau des Schwimmbads für die Bevölkerung schneller und besser verwirklicht werden. Wir wollen daher auf jeden Fall bis Jahresmitte zu einem Ergebnis kommen", so Sobotka.

„Das Hilfsangebot des Landes sieht im Detail wie folgt aus: Derzeit leistet die Stadt einen Anteil von 35 Millionen Euro zum Betrieb des Spitals, das sind rund 15 Prozent des Gesamtaufwands von insgesamt 195 Millionen Euro pro Jahr. Konkret würde sich die Stadt St. Pölten bei Annahme des Hilfsangebots 19,7 Millionen Euro pro Jahr, also mehr als die Hälfte, ersparen. Der Stadt St. Pölten würde ein Finanzbeitrag in der Höhe von 16 Millionen Euro jährlich verbleiben“, erklärt Sobotka.

„Dieses Angebot ist ein faires und auch identisch mit dem Angebot, das auch allen anderen niederösterreichischen Spitalsgemeinden gemacht wurde“, so Sobotka weiter. “Baden, Waidhofen an der Thaya und Horn haben dieses Angebot bereits angenommen. Krems, Hainburg, Melk, Mistelbach und Amstetten führen auf Basis dieses Angebots mit dem Land Übernahmegespräche.“

„Unser wichtigstes Ziel ist, eine Lösung für die Patienten des Krankenhauses in St. Pölten zu erreichen. Durch die Hilfe des Landes ist dies sichergestellt. Auch die Beschäftigten können bei einer Übergabe an das Land sicher sein, dass ihre Rechte gesichert sind und auch von Landesseite gewahrt werden. Die Beschäftigten werden 1:1 übernommen “, stellt Sobotka neuerlich klar.

„Die Stadt St. Pölten kann sich aber keine Sonderregelungen wünschen, die wir nicht zusagen können. Denn es wäre eine ‚Brüskierung‘ der anderen Gemeinden, wenn wir der Stadt St. Pölten finanzielle ‚Extrawürste‘ gewähren“, so Sobotka.


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