29.06.2007 | 18:17

NÖ übernimmt Betreuung von Asylwerbern vom Bund

Plank: Land steht zur konsequenten Umsetzung der Vereinbarung

Das Land Niederösterreich übernimmt im Rahmen der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern die Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Vertriebene und nicht abschiebbare Menschen) im Bundesland. „Das Land steht zur konsequenten Umsetzung der Vereinbarung. Auch andere Bundesländer sind gefordert, die Quoten zu erfüllen. Ich appelliere an sie, auf Quartiersuche zu gehen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Niederösterreich hat schon bisher das Plan-Soll mehr als erfüllt. Mit der nun ausgeschriebenen Quartiersuche wird die notwendige Systemumstellung von Bundes- auf Landesbetreuung optimal vollzogen“, betont dazu Landesrat Dipl.Ing. Josef Plank.

In Niederösterreich beträgt derzeit die Zahl der Asylwerber 4.100 Personen, wobei sich 1.000 in Landes- und 3.100 in Bundesbetreuung befinden. Damit ist die Sollquote um 1.100 Personen überschritten. Das Land sucht nun per Ausschreibung bis 13. Mai für die Unterbringung dieser Personen private Beherbergungsbetriebe, um die Übernahme aus der Bundesbetreuung reibungslos vornehmen zu können. Dies ist deshalb notwendig, weil bisher ausschließlich der Bund für die Betreuung und Unterbringung zuständig war. Mit Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung ist nun auch das Land Niederösterreich für Betreuung und Unterbringung der selben Flüchtlinge zuständig.

Weiters werden im Zuge einer folgenden Ausschreibung auch humanitäre und kirchliche Einrichtungen sowie Wohlfahrtsorganisationen für die Betreuung der durch das Land Niederösterreich zugewiesenen Personen gesucht. Plank: „Wir suchen die Partnerschaft mit Gemeinden und Organisationen, um die Vereinbarung optimal umzusetzen. Wenn in Österreich jede Gemeinde nur zwei Asylantenfamilien aufnehmen würde, wäre das Problem vom Tisch.“

Dazu wird es flächendeckend für ganz Österreich mobile Berater geben, die die Flüchtlinge in den Quartieren aufsuchen werden und sie über Asylverfahren, Schule, Arbeitsmarkt, Wohnmöglichkeiten etc. informieren. Die Erstaufnahmestellen Traiskirchen, Flughafen Schwechat und Thalham in Oberösterreich werden weiter in Bundesverantwortung geführt.

Die Experten des Landes, die schon in der Vergangenheit die Abwicklung von Flüchtlingsaufnahmen und Beratungen in bewährter Form und professionell durchgeführt haben, stehen auch jetzt den Gemeinden mit Rat und Tat zur Seite.

Die Kosten für die Betreuung und Unterbringung entfallen wie bisher zu 60 Prozent auf den Bund und zu 40 Prozent auf die Länder. In Niederösterreich macht das in Summe jährlich ca. 25 Millionen Euro aus, wobei der Landesanteil bei rund 10 Millionen Euro liegt.


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