29.06.2007 | 18:17

Die EU-Erweiterung aus Sicht der österreichischen Gemeinden

Gesellschaft für Europapolitik und Gemeindebund informierten

Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik und der Österreichische Gemeindebund informierten heute in Wien zum Thema "EU-Erweiterung und Gelebte Nachbarschaft – Chancen und Herausforderungen für Österreichs Gemeinden". Dabei wurde den Fragen nachgegangen, wie gut sich die österreichischen Gemeinden für die EU-Erweiterung am 1. Mai gerüstet fühlen und welchen Beitrag sie rund um dieses Ereignis leisten. Auch die damit in Zusammenhang stehende Initiative "Gelebte Nachbarschaft" wurde vorgestellt.

Im Rahmen der Initiative "Gelebte Nachbarschaft" wurden die Gemeinden in den Grenzbezirken ermuntert, die Erweiterung mit ihren neuen EU-Partnern in Form einer grenzüberschreitenden Festwoche zu feiern. Insgesamt stehen im Rahmen der Initiative rund 50 Veranstaltungen auf dem Programm, der Großteil der Veranstaltungen findet am 30. April bzw. am 1. Mai statt. So wird am Tag der Erweiterung beispielsweise in Zwingendorf am Europa-Platz der "Europa-Maibaum" aufgestellt oder in Retzbach das "längste Frühstück" aufgetischt.

In Bezug auf die Vorbereitung der österreichischen Gemeinden auf die EU-Erweiterung wurde festgehalten, dass sich Österreichs Kommunen seit Jahren mit einem "5-Punkte-Erfolgsrezept" für den Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit ab dem 1. Mai rüsten. Diese fünf Punkte sind Partnerschaften, Innovationen, Kooperationen, starke Interessenvertretungen sowie Autonomie und Eigeninitiativen. So kooperieren etwa Österreichs Gemeinden derzeit in mehr als 700 grenzüberschreitenden Partnerschaften, die zum Beispiel als Austauschprogramme, Aus- und Weiterbildungsprogramme, Schulpartnerschaften, kulturelle, gesellschaftliche und touristische Aktivitäten, Wirtschafts- und Verwaltungshilfe sowie Technologietransfer gelebt werden. Generell empfindet der Großteil der Bürgermeister, dass die österreichischen Kommunen gut bzw. befriedigend auf die EU-Erweiterung vorbereitet sind. "Österreichs Gemeinden stehen der Erweiterung optimistisch, aber nicht euphorisch gegenüber", meinte der Generalsekretär des Österreichischen Gemeindebundes, Hofrat Dr. Robert Hink. Auf Grund dieser Bilanz leitete der Gemeindebund drei Forderungen ab: erstens eine Auffangförderung für Grenzregionen, zweitens eine Erleichterung von Gemeindekooperationen und drittens die Konzeption neuer Instrumente der Zusammenarbeit durch die EU sowie die Unterstützung der Nationalstaaten, die der kommunalen Zusammenarbeit in Form bilateraler Verträge unter Einbeziehung der kommunalen Ebene eine neue Qualität geben könnten.

Nähere Informationen: Österreichische Gesellschaft für Europapolitik, 1014 Wien, Postfach 122, Telefon 01/533 49 99, e-mail europa@euro-info.net, bzw. Österreichischer Gemeindebund, Dr. Petra Schröder, Telefon 01/512 14 80, www.gemeindebund.at.


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