Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste heute u.a. folgende Beschlüsse:

Dem Fonds zur Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland wurde ein Landesbeitrag in der Höhe von 61.532,62 Euro gewährt.

Weiters wurde ein Fördervertrag zwischen dem Land Niederösterreich und der Shakespeare Festspiele Schloss Rosenburg GmbH genehmigt. Vom Land werden jährliche Finanzierungsbeiträge (Spielbetrieb und Infrastruktur) von 105.000 Euro im Jahr 2004, 100.000 Euro im Jahr 2005 und 70.000 Euro im Jahr 2006 vergeben.

Zudem wurde ein Fördervertrag für die Jahre 2004 bis 2007 zwischen dem Land Niederösterreich und dem Stift Altenburg zur Erhaltung des Internats der Altenburger Sängerknaben genehmigt. Die jährliche Förderung beträgt 30.000 Euro.

Für dringend notwendige Reparaturen und Ersatzanschaffungen in den Studentenheimen in Wien, Graz, Leoben, Salzburg und Innsbruck wurde dem Studentenunterstützungsverein Akademikerhilfe eine weitere Subvention aus Landesmitteln für das Jahr 2004 in der Höhe von 50.871 Euro gewährt.

Der Verein EIBE – „Errichtung für berufliche Entwicklung“ in Waidhofen an der Thaya erhält für das gemeinnützige Beschäftigungsprojekt zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und schwer vermittelbaren Personen für das Jahr 2004 einen Zuschuss aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung bis zu 128.792,44 Euro.

Ebenso erhält der Verein für Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiativen – Transjob in St. Valentin zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser, älterer und behinderter Personen für das Jahr 2004 einen Zuschuss aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung bis zu 40.889,69 Euro.

An sieben Einrichtungen der freien Jugendwohlfahrt wurden für bereits laufende Aktivitäten und Projekte Förderungsmittel in der Gesamthöhe von 998.625 Euro gewährt.

Der Sportbericht 2003 wurde dem NÖ Landtag übermittelt.

Weiters wurde für die NÖ TOP-SPORT AKTION für das Jahr 2004 ein Beitrag in der Höhe von 210.000 Euro beschlossen.

Aus Mitteln des Sportschillings wurden zudem an Vereine und Gemeinden Subventionen in der Gesamthöhe von 1.535.480 Euro gewährt.

Für das Projekt „Substanzstärkung der Eco Plus im Zusammenhang mit dem Investitionsvorhaben Wirtschaftspark Wolkersdorf – Erweiterung“ wurde aus der Regionalförderung für den Zeitraum 2005 bis 2008 ein Zuschuss in der Gesamthöhe von 6.170.000 Euro beschlossen.

Weiters wurde der Firma Häusermann GmbH in Zitternberg (Gars am Kamp) zur Behebung des Katastrophenschadens in Folge des Hochwassers im August 2002 ein Betrag von 700.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Firma Häusermann zählte zu den am stärksten betroffenen Betrieben. Das Unternehmen beschäftigt an diesem Standort rund 200 Mitarbeiter.

Für Renovierungs-, Adaptierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im „Hotel Schloss Weikersdorf“ und im „Hotel Caruso“ in Baden wurde der Austria Österreichische Hotelbetriebs-Aktiengesellschaft eine Förderung von 100.000 Euro bewilligt.

Im Rahmen der Förderung zur Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung wurde für Investitionen in die Optimierung der Schinkenproduktion (Zubau, Modernisierung der Produktionsanlage, Ausbau des Verpackungsbereichs etc.) der Firma Fleischwaren Berger in Sieghartskirchen ein Landesanteil in der Höhe von 579.000 Euro bereitgestellt.

Weiters wurde für Investitionen der Firma Landgarten Herbert Stava KG in Bruck an der Leitha in die Errichtung einer Produktionsstätte für Bio-Knabbersnacks aus Soja, Kürbis und Sonnenblumenkernen ein Landesanteil von 66.000 Euro bereitgestellt. Die Firma Landgarten Herbert Stava produziert im Jahr 2004 aus etwa 150 Tonnen Rohware rund 120 Tonnen fertig verpackte Ware.

Außerdem wurde der Auftrag an die NÖ Umweltschutzanstalt, die mit der Erhebung der saprobiologischen Gewässergüte an 200 Untersuchungsstellen in Niederösterreich beauftragt ist, um 18.859,54 Euro bzw. 28 Untersuchungsstellen erweitert.

Für die im Rahmen des NÖ Familienpasses abgeschlossene Kollektiv-Unfall- und Begleitpersonen-Spitaltaggeld-Versicherung wurde zur Bezahlung der Jahresprämie 2003 ein Betrag von 746.095,20 Euro bereitgestellt.

Zur Förderung des Projekts „Attraktivierung und Elektrifizierung Retz-Znojmo“ wurde aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für die Österreichischen Bundesbahnen, Geschäftsbereich Personenverkehr, im Rahmen des Programms INTERREG IIIA-PHARE CBC Österreich – Tschechien ein Betrag in der Höhe von 68.500 Euro beschlossen.

Ebenso wurde zur Förderung des Projekts „Umsetzungsstrategien der ESPOO- und Aarhus Konvention-transnationale Bürgerbeteiligung“ aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für das Forschungsinstitut für Energie- und Umweltplanung, Wirtschaft und Marktanalysen GmbH in Wien im Rahmen des Programms INTERREG IIIA-PHARE CBC Österreich – Tschechien ein Betrag in der Höhe von 70.000 Euro bewilligt.

Für das Projekt "Marktgestaltung/Neugestaltung Rathausplatz und Wienerstraße" in Neulengbach wurde im Rahmen der Stadterneuerungsaktion des Landes Niederösterreich eine Förderung in der Höhe von 100.000 Euro aus Mitteln der NÖ Stadterneuerung bewilligt.

Der "Emmausgemeinschaft St. Pölten – gemeinnütziger Verein zur Integration von sozial benachteiligten Personen" wurde für das gemeinnützige Beschäftigungsprojekt zur (Re-)Integration schwer vermittelbarer Personen für das Jahr 2004 ein Zuschuss aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung bis zu 151.043 Euro gewährt.

Ebenso wurde dem Verein zur Schaffung vorübergehender Beschäftigungsmöglichkeiten – "Jugend und Arbeit" ein Zuschuss für das Jahr 2004 aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung bis zu 1.754.724 Euro bewilligt. Der Verein "Jugend und Arbeit" wurde im Jahr 1986 mit dem Ziel gegründet, gefährdeten Jugendlichen in Niederösterreich ein Dienstverhältnis zu schaffen. Bis Ende 2003 hat der Verein insgesamt 3.250 Personen ein Dienstverhältnis ermöglicht.

Die Destination Waldviertel GmbH erhält für regionale und überregionale Werbemaßnahmen aus dem Sonderprogramm Hochwasserhilfe-Werbemaßnahmen 120.000 Euro.

Zudem wurden für die Finanzierung der Hofberatung Niederösterreich für den Zeitraum 2004 bis 2006 Landesmittel in der Höhe von insgesamt 286.850 Euro zur Verfügung gestellt. Bei der Hofberatung Niederösterreich handelt es sich um eine Bildungs- und Beratungsinitiative für bäuerliche Familien in Niederösterreich.

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