17.03.2004 | 11:28

Verhandlungen zur Übernahme des Krankenhauses St. Pölten

Sobotka: Lösung für Personal und Patienten ist wichtigstes Ziel

Sehr erfolgreich sind heute die Gespräche über das Hilfeangebot des Landes Niederösterreich an die Stadt St. Pölten verlaufen. Entgegen den Ankündigungen der Stadt in der Vorwoche, eine einseitige Lösung auf dem Gerichts- bzw. Klageweg einzuschlagen, hat die Stadt die Bereitschaft betont, zu einer gemeinsamen Lösung für die Patienten und das niederösterreichische Gesundheitssystem zu kommen.

Vereinbart wurde, gemeinsam mit allen Financiers die Trägeranteile der Gemeinden objektiv auf den Standortvorteil zu überprüfen. Diesbezüglich werden in den nächsten Wochen die Grundlagen erarbeitet und die ersten Gespräche mit allen Beteiligten begonnen. Gemeinsam mit den Spitalsgemeinden, dem Land Niederösterreich, den Kassen und den Versicherungen sowie den restlichen Nicht-Spitalsgemeinden soll eine neue und für alle gleiche Standortberechnung gefunden werden.

Das Hilfeangebot des Landes wurde im Zuge der Verhandlungen detailliert unterbreitet. Derzeit leistet die Stadt einen Anteil von 35 Millionen Euro zum Betrieb des Spitals, das sind rund 15 Prozent des Gesamtaufwands von insgesamt 195 Millionen Euro pro Jahr. Konkret würde sich die Stadt St. Pölten bei Annahme des Hilfeangebots 19,7 Millionen Euro, also mehr als die Hälfte, ersparen. Der Stadt St. Pölten würde ein Finanzbeitrag in der Höhe von 16 Millionen Euro jährlich verbleiben“, erklärte Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka.

„Dieses Angebot ist ein faires und auch identisch mit dem Angebot, das auch allen anderen niederösterreichischen Spitalsgemeinden gemacht wurde“, so Sobotka. Baden, Waidhofen an der Thaya und Horn haben dieses Angebot bereits angenommen. Krems, Hainburg, Melk, Mistelbach und Amstetten wollen auf Basis dieses Angebots mit dem Land Übernahmegespräche führen.

„Unser wichtigstes Ziel ist, eine Lösung für die Patienten des Krankenhauses in St. Pölten zu erreichen. Durch die Hilfe des Landes ist dies sichergestellt. Auch die Beschäftigten können bei einer Übergabe an das Land sicher sein, dass ihre Rechte gesichert sind und von Landesseite gewahrt werden. Die Beschäftigten werden eins zu eins übernommen“, stellte Sobotka neuerlich klar.

„Die Stadt St. Pölten kann sich keine Sonderregelungen wünschen, die wir nicht zusagen können. Es wäre eine Brüskierung der anderen Gemeinden, wenn wir der Stadt St. Pölten ‚finanzielle Extrawürste‘ gewähren“, so Sobotka.

Das Angebot des Landes ist eine Hilfe für die Stadt St. Pölten, ihren kommunalen Pflichten besser nachkommen zu können. Mit den frei werdenden Mitteln könnten Projekte wie der Ausbau des Schwimmbades und andere Projekte für die Bevölkerung schneller verwirklicht werden. „Das Ablehnen des Hilfeangebots hilft niemandem, weder der Stadt noch der medizinischen Versorgung der Bevölkerung“, meinte Sobotka.


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