24.02.2004 | 13:09

Pensionsreform für SP Armutsfalle

Onodi, Haider: Volksbegehren für sichere Pensionen

Die Pensionsreform führt für die SPÖ direkt in die Armutsfalle: "Damit werden 85.000 ältere Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit gedrängt, 45.000 junge Niederösterreicher finden keinen Arbeitsplatz, und Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, verlieren jedes Jahr fast zwei volle Monatspensionen", betonten heute Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi, Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Dipl.Ing. Erich Haider, AKNÖ-Präsident Josef Staudinger und Landesrat Emil Schabl in St. Pölten. Für die SPÖ sind junge Menschen unter 35 Jahren, Frauen und Alleinerzieherinnen und ältere Arbeitnehmer sowie Jugendliche, die einen Arbeitsplatz suchen, die Verlierer dieser Reform. Aus diesem Grund wurde auf Initiative von Erich Haider das Pensions-Volksbegehren initiiert, für das vom 22. bis 29. März die Eintragungsfrist läuft.

"Die Pensionsreform ist unsozial, ungerecht und vor allem für Frauen sehr belastend", meinte Onodi. Erich Haider sagte, das das Pensionssystem sukzessive zerstört wird. Die durchschnittliche Nettopension bei ASVG-Pensionisten liege bei Männern bei 1.100 Euro und bei Frauen bei 695 Euro. Er fordert eine Wertsicherung der Pensionen, da derzeit nur die Hälfte der Inflationsrate abgegolten wird. Staudinger bemängelte, dass die großen Einschnitte immer zu Lasten der Arbeitnehmer gehen würden. Für Landesrat Schabl ist die "Pensionskürzungs-Reform" einfach nur ein Instrument, um den Pensionisten das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Die Proponenten des Volksbegehrens wehren sich auch gegen die Behauptung, dass das Pensionssystem langfristig nicht finanzierbar sei. Der Staat schießt zu Gewerbepensionen 40 Prozent, zu Bauernpensionen 60 Prozent und zu ASVG-Pensionen 15 Prozent zu.


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