24.02.2004 | 10:59

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop fasste heute u.a. folgende Beschlüsse:

Zwischen dem Land Niederösterreich und der Forum Schwechat Betriebsges. m.b.H. wurde auf Dauer von 3 Jahren ein Fördervertrag genehmigt. Das Land stellt jährliche Finanzierungsbeiträge von 45.000 Euro (2004), 49.000 Euro (2005) und 52.000 Euro (2006) zur Verfügung.

Für vorgelegte Teilrechnungen zur lärmtechnischen Eisenbahn-Bestandsstreckensanierung im Stadtgebiet von Wiener Neustadt werden der Stadtgemeinde 50 Prozent refundiert. Die Gesamtkosten für diese Sanierung betragen 307.879,38 Euro, die Refundierung beträgt 153.939,69 Euro.

Im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – „EU-Erweiterungsprogramm“ werden für gewährte Darlehen von Kreditinstituten in der Gesamthöhe von 14.955.600 Euro zur Umsetzung vorgezogener infrastruktureller Baumaßnahmen ein Zinsenzuschuss bis zu 5 Prozent p.a. gewährt.

Ebenso wurde der Vertrag zwischen dem Land Niederösterreich und der Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mbH über die Bereitstellung und Verfügbarmachung von meteorologischen Daten aus dem Wetterradar- und MeteoSat-System der Austro Contol genehmigt.


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