24.02.2004 | 08:47

Sitzung des NÖ Landtages

8 Tagesordnungspunkte am kommenden Donnerstag

Acht Tagesordnungspunkte umfasst nach derzeitigem Stand die Tagesordnung der zweiten Sitzung des NÖ Landtages in diesem Jahr am Donnerstag, 26. Februar, die ab 13 Uhr auch wieder live im Internet übertragen wird.

Zunächst wird über einen Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses betreffend die Berücksichtigung der niederösterreichischen Interessen bei der Zusammenführung von Sicherheitseinrichtungen debattiert. Ebenfalls auf Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses steht danach der Bericht der Landesregierung über den Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Niederösterreich für das Jahr 2002 zur Diskussion.

Außerdem stehen drei Vorlagen der Landesregierung auf der Tagesordnung: Sie betreffen eine Änderung des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes aus dem Jahr 1978 (auf Antrag des Kommunal-Ausschusses), die Sonderfinanzierung für den Werkstättenneubau der Landesberufsschule Neunkirchen (auf Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses) und eine Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes aus dem Jahr 1993 (auf Antrag des Sozial-Ausschusses).

Zum Abschluss der Sitzung stehen ein Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses betreffend Kontrollrechte für den NÖ Landtag sowie ein Antrag des Sozial-Ausschusses betreffend Heizkostenförderung zur Debatte.

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages findet am Donnerstag, 25. März, um 13 Uhr statt.


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