Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, präsentierte heute in einer Pressekonferenz die Studie „Was Österreichs Gemeinden wollen“. „Die vorliegende Studie gibt einen Überblick über die wichtigsten finanziellen Eckdaten unserer Gemeinden. Besonders erfreulich ist, dass die Investitionen der Kommunen nach den Rückgängen der vergangenen Jahre wieder im Steigen begriffen sind“, erklärte Mödlhammer. Dadurch werde ein wichtiger Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen geleistet. Dabei verwies Mödlhammer aber auch auf die Sorgen der Kommunen und auf aktuelle Forderungen im Zusammenhang mit dem Österreichischen Verfassungskonvent. Vor allem durch Stärkung der Finanzautonomie und Beibehaltung gemeindeeigener Steuern könne mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Finanzmitteln erreicht werden.

Mit dieser Studie wird Mödlhammer nun in die Finanzausgleichsverhandlungen gehen. Die Analyse liefere schlagkräftige Argumente für einen gerechten aufgaben- und bedarfsorientierten Finanzausgleich, betonte Mödlhammer und forderte in diesem Zusammenhang einen einheitlichen Verteilungsschlüssel. Die Dominanz des abgestuften Bevölkerungsschlüssels bei der Verteilung der Bundesertragsanteile für die Gemeinden sei nicht mehr zeitgemäß, weil die Grundannahme nicht mehr zutrifft, dass mit steigender Einwohnerzahl auch die kommunalen Ausgaben überproportional ansteigen. Mödlhammer: „Die gemeinschaftlichen Bundesabgaben, an denen die Gemeinden unterschiedlich beteiligt sind, betragen im Schnitt 12,85 Prozent. Eine einprozentige Anhebung brächte den Kommunen 454 Millionen Euro mehr Ertragsanteile.“

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