18.02.2004 | 12:59

Sobotka mit neuem Vorschlag zum Finanzausgleich

"Fixer Schlüssel, der sich an den Aufgaben der Bundesländer orientiert"

In die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen, die im März beginnen, geht Niederösterreich mit einem neuen Vorschlag: Mit der sogenannten "Flat-rate" soll ein fixer Schlüssel erstellt werden, der sich an den Aufgaben der Bundesländer orientiert, berichtete Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute in St. Pölten. Dieses Modell erhöhe die Eigenverantwortung der Länder, der Bund könnte sich Unannehmlichkeiten ersparen. Mit anderen Bundesländern sei dieser Vorschlag schon besprochen worden. Der Bund habe nämlich seine Ertragsanteile bereits auf 69,5 Prozent gesteigert, während jene der Länder auf rund 14 Prozent gesunken seien. "Der Bund erhöht nur jene Steuern, die ihm etwas bringen", kritisierte Sobotka.

Zudem sei das niederösterreichische Landesbudget 2003 genauestens eingehalten worden. Sobotka: "Wir haben die Schulden auf 800 Millionen Euro gesenkt und einen Maastricht-Beitrag von 320 Millionen Euro geleistet." Außerdem habe man einen Netto-Überschuss erzielt. Wichtig ist für Sobotka auch die Wohnbauförderung: Sie sei ein Impuls für die ländlichen Regionen.


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