11.02.2004 | 14:02

Finanzsonderaktion des Landes zur EU-Erweiterung wird fortgesetzt

Sobotka: Auch nach dem 1. Mai in Standortförderung investieren

"Von der EU-Erweiterung profitieren zu wollen ist unsere Verpflichtung. Dazu brauchen wir eine Standortpolitik, die Arbeitsplätze sichert und schafft sowie zusätzliche Arbeitsplätze ins Land bringt. Von den niederösterreichischen Gemeinden wird dahingehend viel investiert. Uns ist wichtig, dass Niederösterreichs Gemeinden auch nach dem 1. Mai in ihre Standortförderung investieren. Mit der Verlängerung der Finanzsonderaktion auf unbestimmte Zeit wollen wir daher den Kontakt zu den Gemeinden nochmals betonen", meinte Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka heute im NÖ Landhaus in St. Pölten anlässlich einer Pressekonferenz zum Thema "Finanzsonderaktion zur EU-Integration".

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Land Niederösterreich die Gemeinden bei ihrer Vorbereitung auf die EU-Erweiterung mit einer Finanzsonderaktion unterstützt. 49 Gemeinden nahmen im Laufe des Jahres diese Unterstützung in Anspruch. Das Land gewährte in der Folge für die von diesen Gemeinden in Angriff genommenen Projekte 34 Millionen Euro an Unterstützungsgeldern. Die Projekte bezogen sich vor allem auf die Bereiche Infrastruktur, EDV und Tourismus. Die diesjährige Finanzsonderaktion des Landes ist mit weiteren 10 Millionen Euro dotiert. Die Aktion soll das Vorziehen von Projekten, die erst zu einem späteren Zeitpunkt starten hätten sollen bzw. können, ermöglichen, in dem das Land die Zinsen, die im Zusammenhang mit der Realisierung dieser Projekte anfallen, übernimmt. Gemeindeüberschreitende Projekte werden vom Land dabei nicht nur für die Dauer von drei, sondern sogar von fünf Jahren gefördert. "Das soll jedoch kein Zuschuss zum Budget der einzelnen Gemeinden sein. Es werden daher nur Projekte gefördert, welche die Infrastruktur betreffen, die regionale Wertschöpfung anregen und die Attraktivität der Gemeinden im touristischen Bereich fördern", sagte Sobotka, der sich von der Aktion Investitionen in der Höhe von rund 100 Millionen Euro in den niederösterreichischen Gemeinden erwartet.

Nähere Informationen: Büro Landesrat Sobotka, Christian Rädler, Telefon 02742/9005-12319, e-mail christian.raedler@noel.gv.at.


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