28.01.2004 | 12:37

25 Jahre NÖ Landesverfassung

LH Pröll: Mehr Föderalismus und Bürgernähe

25 Jahre NÖ Landesverfassung: Aus diesem Anlass fand heute im Sitzungssaal des NÖ Landtages in St. Pölten ein Verfassungstag mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und öffentlichem Leben statt.
25 Jahre NÖ Landesverfassung: Aus diesem Anlass fand heute im Sitzungssaal des NÖ Landtages in St. Pölten ein Verfassungstag mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Politik und öffentlichem Leben statt. © NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Die NÖ Landesverfassung ist 25 Jahre alt: Anlässlich dieses Jahrestages fand heute im Landtagssitzungssaal in St. Pölten ein sogenannter Verfassungstag statt. Landtagspräsident Mag. Edmund Freibauer betonte, dass die niederösterreichische Landesverfassung damals sehr innovativ gewesen sei, da erstmals der Begriff “Landesbürger” definiert wurde. Die Landesverfassung sei damals von VP und SP “im Geiste der Zusammenarbeit und der Toleranz” beschlossen worden.

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll unterstrich, dass die föderalen Strukturen Österreichs noch mehr ausgebaut werden müssten. Niederösterreich habe schon vor 25 Jahren seinen eigenständigen Weg in der Verfassung festgeschrieben. Die NÖ Landesverfassung sei Vorbild für viele andere Bundesländer gewesen. Pröll: “Unsere Verfassung ist ein gutes Grundlagenwerk, das es ermöglicht, auf Veränderungen zu reagieren.” Die Landesverfassung sei Anker und Kompass zugleich.

Mit der EU-Erweiterung habe Österreich eine neue Ausgangssituation, die sich auch in der Verfassung niederschlagen müsse. Es mache Sinn, die österreichische Bundesverfassung den neuen Gegebenheiten anzupassen. “Die Bedürfnisse der Bürger müssen wahrgenommen werden”, betonte Pröll. Im Österreich-Konvent solle die Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern festgelegt werden. Zentralismus sei in keinem Fall die Lösung, das zeige auch der Weg Frankreichs, wo jetzt mehr auf föderale Strukturen gesetzt werde. Der Bürger dürfe sich nicht zu sehr vom Staat entfremden.

Univ.Prof. Dr. Gerhart Holzinger beleuchtete die Bundesstaats- und Verfassungsautonomie. Der Experte ortet in der österreichischen Bundesverfassung zentralistische Tendenzen: “Die Gerichtsbarkeit ist beim Bund monopolisiert, der Bund dominiert bei den Finanzen, die Stellung des Bundesrates ist schwach.” In vielen anderen Bundesstaaten sei die Autonomie der Länder ausgeprägter als in Österreich.

Bei der Bundesstaatsreform müsse es darum gehen, die zentralstaatlichen Elemente zu reduzieren. “Hauptaugenmerk muss der regionalen Identität, der Bürgernähe und den finanziellen Aspekten gehören”, meinte Holzinger. Österreich sei keineswegs zu klein, um neun Bundesländer mit entsprechenden Kompetenzen zu haben. Gebot der Stunde bleibe eine gute Kompetenzverteilung, eine Mitwirkung der Länder bei der Bundesverfassung, eine Verfassungsautonomie der Länder und mehr Zuständigkeit bei den Finanzen.

Die neue NÖ Landesverfassung ist am 1. Jänner 1979 in Kraft getreten. Nach jahrelangen Verhandlungen hat der NÖ Landtag in seiner Sitzung vom 5. Oktober 1978 die auf das Jahr 1920 zurückgehende Landesverfassung durch eine moderne rechtliche Grundlage für das Land Niederösterreich ersetzt.


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