27.01.2004 | 12:49

Alle Jobinitiativen unterstützen

Weninger: Jeder einzelne Euro muss freigemacht werden

SP-Klubobmann Hannes Weninger befasste sich heute bei einer Pressekonferenz im Landhaus in St. Pölten mit der Situation am niederösterreichischen Arbeitsmarkt. „Wir haben derzeit bundesweit die höchste Arbeitslosigkeit seit den fünfziger Jahren, 60.000 Menschen in Niederösterreich sind ohne Arbeit“, so Weninger. Dabei seien jene Bürger, die sich z. B. in Beschäftigungsprojekten befänden, die Karenzgeld beziehen oder Präsenzdiener seien, von dieser Statistik noch gar nicht erfasst. Daher müssten alle Jobinitiativen, wie sie auch seitens des Landes Niederösterreich unterstützt werden, forciert werden. Weninger: „Jeder Euro muss freigemacht werden, um arbeitsmarktpolitische Ziele, um Fortbildungs- und Qualifizierungsprogramme des Arbeitsmarktservices finanziell zu unterstützen.“

Die von der Bundesregierung angekündigte Steuerreform werde die Länder und die Gemeinden mit rund 700 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten, meinte Weninger. Für die niederösterreichischen Gemeinden bedeute dies einen Ausfall von fast 55 Millionen Euro, für das Land Niederösterreich von 70 Millionen Euro für das Jahr 2005.

In der Causa „Safaripark“ werde in der nächsten Landtagssitzung eine gemeinsame Stellungnahme, getragen von allen vier Fraktionen, verabschiedet, meinte Weninger. Alle Fraktionen seien für einen Fortbestand des Safariparks bei Gänserndorf in einer neuen wirtschaftlichen Struktur. Eine derartige Freizeiteinrichtung mit rund 65 Beschäftigten sei auch wegen der kommenden Erweiterung der EU von Bedeutung.


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