27.01.2004 | 10:50

Erste Landtagssitzung im Jahr 2004

Aktuelle Stunde zum Thema „Kontrolldefizite im NÖ Landtag“

10 Punkte umfasst nach derzeitigem Stand die Tagesordnung für die erste Landtagssitzung des Jahres 2004 am Donnerstag, 29. Jänner, ab 13 Uhr. Vorbehaltlich einer Beschlussfassung bei der heutigen Tagung des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses könnte auch noch ein Antrag betreffend Sofortmaßnahmen zur Rettung des Safariparks Gänserndorf auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Die Landtagssitzung wird mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Kontrolldefizite im Niederösterreichischen Landtag“ beginnen, die Initiative dazu kommt von den Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic, Mag. Ram u.a. Debattiert wird auch über Anfragebeantwortungen von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zur Umsetzung des Ozongesetzes und zu Meldungen nach dem Unvereinbarkeitsgesetz.

Drei Anträge des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses betreffen Vorlagen der Landesregierung zum 2. Bauabschnitt des Zentralklinikums St. Pölten, zum NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Mautern sowie zu einer Änderung des NÖ Landesbankgesetzes.

Zudem stehen zwei Anträge des Rechnungshof-Ausschusses auf der Tagesordnung: Zum einen der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 3 der XVI. Gesetzgebungsperiode und zum anderen ein Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Landes Niederösterreich hinsichtlich Stadtplanung und Stadtentwicklung in Mödling. Ein Antrag des Umwelt-Ausschusses betrifft den Jahresumweltbericht 2002.

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages findet am Donnerstag, 26. Februar, ab 13 Uhr statt.


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