19.01.2004 | 13:53

VP-Regierungsschwerpunkte im ersten Halbjahr 2004

Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie Familien

Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Hinblick auf „den historischen Schritt der EU-Erweiterung“ mit 1. Mai dieses Jahres sowie die konkreten familienpolitischen Maßnahmen Niederösterreichs im heurigen Internationalen Jahr der Familie standen bzw. stehen heute im Mittelpunkt der VP-Regierungsklausur in St. Pölten. So wird neben der Fortsetzung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktaktivitäten wie beispielsweise der Pröll-Prokop-Jobinitiative sowie der Wohnbauförderung als Konjunkturimpuls das Fitness-Programm um weitere fünf Jahre verlängert, kündigte Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll an. Das Land stellt dafür jährlich wiederum rund 15 Millionen Euro zur Verfügung. Gleichzeitig wird der weitere Ausbau der Infrastruktur vorangetrieben. „Allein heuer werden in den Ausbau der Straße, der Schiene und der Wasserwege 732 Millionen Euro investiert“, so Pröll. Bis 2008 sind hier Investitionen in der Größenordnung von rund 4 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem ist geplant, durch alternative Angebote, bessere Logistik und einem Netz von scharfen Kontrollen den Transitanteil in Niederösterreich von derzeit 5 Prozent nicht anwachsen zu lassen.

Besonderes Augenmerk wird auch auf die Bildung gelegt. So hat die im Herbst des Vorjahres gestartete Sprachenoffensive für Ungarisch, Tschechisch und Slowakisch alle Erwartungen übertroffen. Bereits 6.100 Landesbürger beteiligen sich daran. „Wir werden deshalb für diese Sprachenoffensive eine weitere Million Euro zur Verfügung stellen und auch an die Erwachseneneinrichtungen und Fachhochschulen herantreten, diese Angebote zu ermöglichen“, kündigte Pröll an. Zudem sollen niederösterreichische Unternehmen verstärkt in den Beitrittsländern, ein Hoffnungsmarkt für Niederösterreich, engagieren. Neben einem Unternehmenslotsen werden deshalb in Prag, Pressburg und Budapest sogenannte NÖ Büros eingerichtet, die für niederösterreichische Unternehmen Anlaufstellen in konkreten Fragen sein werden und auch Lobbying betreiben. Dazu werden speziell für klein- und mittelständische Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren wollen, ein Risikokapital von 30 Millionen Euro sowie ein Beteiligungskapital von 14,5 Millionen Euro zur Erschließung der Märkte zur Verfügung gestellt. Impulse für die Ostregion erwartet sich Pröll auch von der Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent.

Der zweite große Schwerpunkt in der ersten Hälfte dieses Jahres sind familienpolitische Initiativen. „Angesichts der sinkenden Geburtenquote ist es notwendig, auch hier konkrete Maßnahmen zu setzen“, so Pröll. So wird es – was österreichweit einmalig ist - für Mehrkindfamilien (zwei und mehr Kinder) zu Beginn des Schuljahres 100 Euro als eine Art Schulstarthilfe geben. Zusätzlich wird in den Gemeinden die Nachmittagsbetreuung in Volksschulen gefördert, zwecks besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Außerdem wird es für Zwillingsgeburten eine einmalige Starthilfe von 500 Euro, für Drillingsgeburten von 1.000 Euro und für Vierlingsgeburten von 1.500 Euro geben.

Aus aktuellem Anlass kündigte der Landeshauptmann an, dass es heute um 14 Uhr in seinem Büro ein Gespräch zur Rettung des Safariparks Gänserndorf mit Wirtschafts-Landesrat Ernest Gabmann, der Eco Plus und Partnern geben wird. Die Rettung dieser Einrichtung sei sowohl für die Tiere als auch aus wirtschaftlichen und touristischen Gründen notwendig.


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