16.01.2004 | 15:01

Onodi: Beim Abgabenertrag werden die Gemeinden benachteiligt

Genossenschaften sollen helfen, finanzielle Lage zu verbessern

Landeshauptmannstellvertreterin Heidemaria Onodi, Landesrätin Christa Kranzl und Landesrat Emil Schabl hielten heute im Landhaus in St. Pölten anlässlich der Regierungsklausur der sozialdemokratischen Landesregierungsmitglieder eine Pressekonferenz ab.

Der gesamte Abgabenertrag, der auf die Gebietskörperschaften aufgeteilt werde, wurde zugunsten des Bundes und zum Nachteil der Gemeinden verschoben, sagte Onodi. Dies sei nicht zuletzt durch den Beitrag der Kommunen zur Konsolidierung des Bundesbudgets, durch den nicht vollständigen Ausgleich der Getränkesteuer und durch die Halbierung der Werbeabgabe geschehen. 1995 hatten die Gemeinden einen Anteil am Abgabenertrag von 18,8 Prozent, jetzt sei man auf einem Tiefstand von 17,32 Prozent angelangt. Onodi forderte für die Verhandlungen zum Finanzausgleích 2005, dass der Anteil der Gemeinden auf 18 Prozent erhöht werden müsse.

Wegen der gespannten finanziellen Situation überlegen manche Kommunen, ihre Gemeindewohnungen zu verkaufen, meinte Onodi weiter. Sie habe daher ein Modell in Auftrag gegeben, das eine Partnerschaft mit gemeinnützigen Genossenschaften vorsieht. Die Kommunen und die jeweilige Genossenschaft gründen gemeinsam eine Gesellschaft. In diese Gesellschaft bringen die Kommunen ihre Gemeindewohnungen ein. Der ermittelte Wert dieser Wohnungen werde als Darlehen von der Gesellschaft aufgenommen und den Gemeinden überwiesen.

Durch den Finanzausgleich und der sinkenden Geburtenzahlen seien die Schulstandorte gefährdet, warnte Kranzl. Rund 70 Schulen seien in Niederösterreich von der Schließung bedroht. „Die Schulstrukturen sind sicherzustellen. Ich betrachte eine Schule als einen Betrieb“, betonte Kranzl. Immerhin würden an die 12.000 Pädagoginnen und Pädagogen 133.000 niederösterreichischen Schülerinnen und Schülern eine bestmögliche Ausbildung bieten. „Armut ist auch in Niederösterreich zu spüren“, bemerkte Kranzl. Deshalb bemühe sie sich um eine Unterstützung der NÖ Schuldnerberatung, um die Förderung von Obdachloseneinrichtungen und Frauenhäusern, aber auch um verstärkte Informationen, damit die Betroffenen die Angebote besser ausschöpfen können. Sie kündigte zudem eine Homepage über den Konsumentenschutz an.

„2004 wird zu einem entscheidenden Jahr. Die Trägergemeinden sind zunehmend nicht mehr in der Lage, ihr Spital zu finanzieren“, argumentierte Schabl. Die Sozialversicherungsträger und der Bund haben ihre Beiträge gedeckelt, die Standortgemeinden bleiben über. Daher sei eine gemeinsame Holding-Lösung mit einer maßgeblichen Einbeziehung der Regionen erforderlich. Schabl kündigte auch die Kampagne „Rauchfreies Krankenhaus“ für den Monat Februar an. Jeweils einen Raum, wo man rauchen darf, wird man schaffen müssen, aber sonst sollen die Krankenhäuser „rauchfrei“ werden.


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