15.05.2003 | 00:00

„Aktuelle Stunde“ über Budgetbegleitgesetze im NÖ Landtag

Bundesforste: SPÖ befürchtet weiteren Abbau der Arbeitsplätze

In der Sitzung des NÖ Landtages findet heute auch eine „Aktuelle Stunde“ über die Auswirkungen der Budgetbegleitgesetze des Bundes auf das Bundesland Niederösterreich statt. Der SPÖ gehe es um die Sicherung der Pensionen für künftige Generationen und um eine gesicherte Lebensplanung der derzeit kurz vor dem Ruhestand stehenden Arbeitnehmer, sagte SP-Klubobmann Hannes Weninger gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landtagsabgeordnetem Mag. Günther Leichtfried in St. Pölten. Die Bundesländer Wien und Salzburg etwa hätten ihre Zustimmung zu den Budgetbegleitgesetzen nicht gegeben, hätten sogar den Konsultationsmechanismus ausgelöst, weil zusätzliche Belastungen für die Länder zu befürchten seien. Die NÖ Landesregierung hingegen hätte nur Einzelheiten kritisiert, den Budgetbegleitgesetzen aber mehrheitlich ihre Zustimmung gegeben. Die SP Niederösterreich nütze jetzt die „Aktuelle Stunde“, weil von den Pensionskürzungen alle Niederösterreicher direkt betroffen seien. „Auch unser Modell birgt Belastungen in sich“, meinte Weninger, sie seien aber fair und ausgeglichen.

Leichtfried befürchtet bei den Bundesforsten eine zweite Kündigungswelle nach den Strukturmaßnahmen im Jahre 1997, die weiteren rund 400 Arbeitnehmern den Arbeitsplatz kosten würde. Auch die Zahl der Forstbetriebe werde per Gesetz weiter reduziert. Die Bundesforste könnten dann ihren sozialen Verpflichtungen und ihrer ökologischen Sorgfaltspflicht nicht mehr nachkommen und „zu einem Konzern verkommen, der Schlägerungsbewilligungen vergibt“. Das Ziel, nachhaltig zu wirtschaften, müsse auch bei den Bundesforsten weiter beachtet werden.


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