13.05.2003 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop fasste heute u.a. folgende Beschlüsse:

Das Land Niederösterreich beteiligt sich mit 40 Prozent an den Gesamtkosten für die Erweiterung der Park-and-ride-Anlage bei der Haltestelle Obersdorf-Pillichsdorf im Bezirk Mistelbach. Die Gesamtkosten betragen 170.000 Euro, der Anteil Niederösterreichs macht 68.000 Euro aus.

Zu den Errichtungskosten einer Lichtzeichenanlage zur Sicherung der Eisenbahnkreuzung der ÖBB-Strecke Krems – Grein mit der Landesstraße 7134 wird ein Zuschuss in der Höhe von 183.000 Euro gewährt. Die Gesamterrichtungskosten der Lichtzeichenanlage betragen 281.080 Euro.

Dem Verein für Wirtschafts- und Beschäftigungsfragen – Transjob in Amstetten wurde für das sozialökonomische Beschäftigungsprojekt zur Qualifizierung und Integration langzeitarbeitsloser, übertrittsgefährdeter, älterer und behinderter Personen für das Jahr 2003 ein Zuschuss bis zu 173.789,64 Euro aus Mitteln des Arbeitnehmerförderungsfonds bewilligt.

Auch dem Verein für Wirtschafts- und Beschäftigungsinitiativen – Transjob wurde für das sozialökonomische Beschäftigungsprojekt „Transjob“ zur Qualifizierung und Integration langzeitarbeitsloser, übertrittsgefährdeter, älterer und behinderter Personen für das Jahr 2003 ein Zuschuss bis zu 40.887,69 Euro aus Mitteln des Arbeitnehmerförderungsfonds bewilligt.

Weiters wurde dem Verein Ökokreis Waldviertel, Gesellschaft zur Förderung biologischer und ökologischer Initiativen, im Stift Zwettl für das Qualifizierungsprojekt „Ausbildung zum/zur LandschaftspflegerIn“ aus Mitteln des Arbeitnehmerförderungsfonds ein Zuschuss bis zu 88.888,90 Euro für das Jahr 2003 bewilligt.

Die Gemeinde Fallbach im Bezirk Mistelbach erhält für das Projekt „Platzgestaltung Loosdorf“ einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 59.400 Euro.

Der NÖ Sportbericht 2002 wurde dem NÖ Landtag übermittelt.

Ebenso wurde dem NÖ Landtag der Entwurf einer Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich übermittelt. Er sieht die Markterhebung der Gemeinde Spillern im Bezirk Korneuburg vor.

Beschlossen wurden weiters die Vergaben von Aktiv-Passiv-Komponenten an den Landwirtschaftlichen Fachschulen Edelhof, Gaming, Langenlois, Obersiebenbrunn und Warth (Erneuerung bzw. Adaptierung der Verkabelung) in der Höhe von über 1.033.200 Euro.

Den Tagesmütter/-väter-Rechtsträgern (NÖ Hilfswerk, NÖ Volkshilfe, Katholischer Familienverband der Diözese St. Pölten, Caritas der Diözese St. Pölten), den NÖ Tagesbetreuungseinrichtungen (Einrichtungen mit Basisförderung und mit erhöhter Förderung, Kinderhäuser der NÖ Volkshilfe, Kindergruppen des NÖ Hilfwerks, Landesverband der NÖ Kindergruppen) und den Horten (NÖ Volkshilfe, NÖ Hilfswerk, übrige Hortbetreiber, Zuschüsse an die Eltern von Hortkindern) werden Förderungen durch Zuschüsse zum Personalaufwand sowie zum Schulungs- und Ausbildungsaufwand und zum Aufwand für begleitende Kontrolle und Supervision in der Gesamthöhe von 4.156.880 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Stadtgemeinde St. Pölten wurde die Bewilligung erteilt, das a.ö. Krankenhaus der Landeshauptstadt unter der neuen Bezeichnung „Zentralklinikum St. Pölten“ zu führen.

Auch dem Gemeindeverband Schwerpunktkrankenhaus Mistelbach wurde die Bewilligung erteilt, das a.ö. Krankenhaus Mistelbach unter der neuen Bezeichnung „Weinviertel Klinikum Schwerpunktkrankenhaus Mistelbach“ zu führen.


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