09.05.2003 | 00:00

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Bundesmaßnahmen

Am kommenden Donnerstag, 15. Mai, um 13 Uhr tritt wieder das Plenum des NÖ Landtages zusammen. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Die Auswirkungen der aktuellen Maßnahmen des Bundes auf die NÖ Bevölkerung und das NÖ Landesbudget“. Auf der Tagesordnung stehen weiters eine Vorlage der NÖ Landesregierung betreffend des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Mauer (Generalsanierung Haus 4), ein Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Raumordnung und Raumplanung, Nachtrag zum New Public Management, EHG Ennshafen GesmbH, Transportkosten bei drei Gebietskrankenkassen und Fachhochschule Wiener Neustadt sowie der Bericht des Rechnungshofausschusses Nr. 1 der XVI. Gesetzgebungsperiode.

Falls der zuständige Schulausschuss in seiner Sitzung am Dienstag, 13. Mai, zu einer Beschlussfassung kommt, werden auch noch die Forderungen des Jugendkongresses vom 10. Dezember 2002 sowie Anträge betreffend Änderungen des NÖ Pflichtschulgesetzes, des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1976, des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1975 und des NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetzes auf die Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt.


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