05.05.2003 | 00:00

SP-Klubobmann Weninger bekannte sich zu innovativer Politik

„Kampfbereite Opposition“ oder „verlässlicher Partner“

In seiner ersten Presskonferenz als sozialdemokratischer Klubobmann bekannte sich Landtagsabgeordneter Hannes Weninger am vergangenen Freitag im Landhaus in St. Pölten zu einer neuen politischen Zusammenarbeit mit der VP Niederösterreich. „Als neuen Stil der Kräfte und als eine klare, innovative Politik bezeichnete Weninger dieses Vorgehen. Die absolute Mehrheit bedeute für die VP eine große Verantwortung. Es werde kein Arbeitsübereinkommen auf Landtagsebene zwischen VP und SP mehr geben. Die SP habe keine Scheu, im Landtag in Sachfragen Kooperationen auch mit der grünen und/oder der blauen Fraktion zu suchen. „Wir haben gegen niemand Vorbehalte“, meinte Weninger. Die SP wolle dort, wo es notwendig sei, „kampfbereite Opposition“ sein, man wolle, wenn möglich, aber auch als verlässlicher Partner anderer Parteien auftreten. Als Beispiele, wo die SP als konsequenter Vertreter des Landeseigentums auftreten wolle, nannte Weninger die EVN.

Die Regionalisierung bezeichnete Weninger als anerkanntes Instrumentarium der Regional- und Wirtschaftsförderung und eine wesentliche Voraussetzung für die Modernisierung des Landes Niederösterreich. Das Land werde es sich nicht leisten können, sein erfolgreichstes Förderungsinstrument auslaufen zu lassen und nicht – wie ursprünglich abgemacht – noch zehn Jahre weiterlaufen zu lassen. Ob die Regionalisierung in Zukunft vielleicht „Euro-Fit-Aktion“ heißt, sei ihm aber gleichgültig. Wesentlich sei aber auch, dass die Landeshauptstadt St. Pölten mit einem „gewissen Programm“ in die Regionalisierung eingebunden wird.

Wichtig sei auch die rasche Umsetzung des neuen NÖ Landesverkehrskonzepts, meinte Weninger weiter. Die SP Niederösterreich habe dafür einen Forderungskatalog erstellt, der zu einem Großteil in das neue Konzept aufgenommen wurde. Besonders beim Verkehr rund um Wien – Weninger nannte die S 1 und den Schnellstraßenring rund um die Bundeshauptstadt, aber auch eine Verlängerung der Wiener U-Bahn – sollen Lösungen umfassend diskutiert und dann entsprechend rasch umgesetzt werden. Weil man einen Teil des Verkehrs von der Straße wegbekommen und hin zur Schiene bewegen wolle, müssten sich die Verantwortlichen auch zu einem Semmering-Basistunnel bekennen.


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