29.04.2003 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Nach der konstituierenden Sitzung vom vergangenen Freitag fand heute die zweite Sitzung der NÖ Landesregierung in der XVI. Gesetzgebungsperiode des NÖ Landtages statt. Die Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste u.a. folgende Beschlüsse:

Das Bildungs- und Heimatwerk NÖ erhält für seine erwachsenenbildnerischen Tätigkeiten im Jahr 2003 einen Finanzierungsbeitrag von 239.840,63 Euro.

Das Katholische Bildungswerk der Erzdiözese Wien (einschließlich Bildungshaus Großrußbach, Bildungshaus St. Bernhard, Katholisches Arbeiterbildungswerk Wien, Ausbildungsinstitut für Erwachsenenbildung) erhält für seine erwachsenenbildnerischen Tätigkeiten im Jahr 2003 einen Finanzierungsbeitrag von 73.075,88 Euro.

Auch dem Katholischen Bildungswerk der Diözese St. Pölten (einschließlich Bildungshaus St. Hippolyt, Bildungshaus Stift Zwettl, Bildungszentrum St. Benedikt, Katholische Arbeiternehmerbewegung der Diözese St. Pölten) wird für seine erwachsenenbildnerischen Tätigkeiten im Jahr 2003 ein Finanzierungsbeitrag von 104.639,51 Euro zur Verfügung gestellt.

Ebenso erhält der Verband NÖ Volkshochschulen für seine erwachsenenbildnerischen Tätigkeiten im Jahr 2003 einen Finanzierungsbeitrag von 239.840,63 Euro.

Für die Jahre 2003 bis 2005 wurde für den Verein zur Förderung der Jugendfestspiele Staatz eine jährliche Förderung in der Höhe von 29.000 Euro genehmigt.

Die Errichtung eines SOS-Kinderdorfes in Pristina (Kosovo) wird mit einem Betrag in der Höhe von maximal 159.389 Euro gefördert.

Dem NÖ Abfallwirtschaftsverein wird für die gemeinsame Vermeidungsaktion „Sei gscheit, vermeid“ des Landes Niederösterreich, der NÖ Abfallwirtschaftsverbände und des NÖ Abfallwirtschaftsvereins eine nicht rückzahlbare Beihilfe von 150.000 Euro gewährt.

Die Bietergemeinschaft ARGE Kamp & Grafotech/Summer wurde mit der Erstellung einer Gefahrenzonenplanung und Machbarkeitsstudie am Kamp von der Dobra-Sperre bis zur Mündung (in Ergänzung zu bereits laufenden Aufträgen) beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 165.388,80 Euro.

Die Nationalpark Thayatal GmbH erhält laut Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG für Errichtung und Betrieb des Nationalparks Thayatal vom Land Niederösterreich als Gesellschafter für das Geschäftsjahr 2003 aus dem Nationalparkbudget 368.132 Euro.

Dem Ankauf eines Mobilbaggers für den Flussbauhof Plosdorf zum Preis von 141.000 Euro wurde zugestimmt.

Genehmigt wurde auch die Auftragserteilung für Vergabe der Gebäudereinigung, Geschirrreinigung, Hol- und Bringdienst und Betreuung der Außenanlagen in der Höhe von 1.199.522,76 Euro für das Thermenklinikum Mödling.


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