08.04.2003 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Für die Erweiterung des Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen wurden auf Grund von notwendigen Zusatzanforderungen weitere 460.000 Euro genehmigt.

Für die denkmalgerechte Sanierung des Rathauses in Waidhofen an der Thaya wurde ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 72.673 Euro genehmigt.

Das Bauamt der Erzdiözese Wien erhält für das Projekt „Pfarrkirche Wolfpassing an der Hochleithen, Innenrestaurierung 1. Abschnitt“ einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 166.991 Euro.

Ebenso wurde für die denkmalgerechte Sanierung der ehemaligen Propstei in Unternalb ein Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 100.000 Euro genehmigt.

Der Verein „Kultur- und Tourismusnetzwerk Burgruine Reinsberg“ erhält auf Basis einer vierjährigen Fördervereinbarung (2003 bis 2006) jährlich 150.000 Euro für die Aufführung von Monodramen und Opernproduktionen in der Burgruine Reinsberg.

Genehmigt wurde auch eine Fördervereinbarung mit dem Verein Ost-West-Musikfest. Für das jährlich in Krems stattfindende „Ost-West-Musikfest“ wird von 2003 bis 2007 jährlich eine Förderung von 25.500 Euro ausbezahlt.

Dem Verein „AGAN“ ArbeitGeber&ArbeitNehmer-Gesellschaft wird zur Förderung der NÖ Wirtschaft für die Betreuung von ehemaligen Mitarbeitern der Firma Reinex in St. Pölten-Spratzern aus Mitteln des Arbeitnehmerförderungsfonds ein Zuschuss bis zu 55.000 Euro bewilligt.

Der ARGE „Vorerhebung Logistik-Kompetenzzentrum NÖ“ wird mit der Ausarbeitung einer Vorerhebungs- und Konzeptionsstudie im Hinblick auf die Umsetzung eines NÖ Logistikkompetenzzentrums ein Auftrag in der Höhe von 120.000 Euro erteilt.

Im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – Konjunkturbelebung wurden acht Gemeinden Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Gesamthöhe von 6.460.900 Euro gewährt.

Zwei Kommunen erhalten im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden – „Hochwasserschäden 2002“ Zinsenzuschüsse für Darlehen in der Gesamthöhe von 418.000 Euro.

Zweckzuschüsse des Bundes in der Höhe von 1.190.184,77 Euro an 102 Gemeinden für die Beseitigung von Katastrophenschäden an ihrem Vermögen im Jahr 2002 wurden genehmigt.

Ebenso wurden an zwei weitere Gemeinden Zweckzuschüsse des Bundes in der Höhe von 40.349,91 Euro für die Beseitigung von Katastrophenschäden an ihrem Vermögen im Zeitraum 2001/2002 bewilligt.

Für 453 Bewerber werden Schülerbeihilfen in der Gesamthöhe von 145.866 Euro für das Schuljahr 2002/2003 bewilligt.

Im Zuge des NÖ Lärmschutzprogramms (lärmtechnische Sanierung der Eisenbahn-Bestandsstrecken) beteiligt sich das Land im Ausmaß von 30 Prozent (2.356.800 Euro) an den Durchführungskosten von Lärmschutzmaßnahmen in der Stadtgemeinde Purkersdorf.

Das Land beteiligt sich im Ausmaß von 35 Prozent an den Gesamtmehrkosten für die Errichtung der Park-and-ride-Anlage beim Bahnhof Pöchlarn mit Personentunnelverlängerung.

Im Rahmen des NÖ Beteiligungsmodells wurde für ein Unternehmen eine Haftungsübernahme zur Refinanzierung des Beteiligungskapitals in der Höhe von 220.000 Euro genehmigt.


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