Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Im Rahmen der Wohnungsförderungs-Sofortmaßnahme Katastrophenschäden Hochwasser 2002 wurden wieder Darlehen in der Gesamthöhe von 25.430 Euro bewilligt.

Der Verein Grenzland-Naturprodukte-Kreis in Brand erhält für das Beschäftigungsprojekt zur Wiedereingliederung von langzeitarbeitlosen Frauen und Wiedereinsteigerinnen für 2003 bis zu 63.944 Euro aus Mitteln des Arbeitnehmerförderungsfonds.

Für die Clubs der Caritas der Diözese St. Pölten in Amstetten, Melk, Scheibbs/ Waidhofen an der Ybbs, St. Pölten, Krems, Lilienfeld, Gmünd, Horn, Waidhofen an der Thaya und Zwettl, in denen Menschen mit besonderen Bedürfnissen im psychischen Bereich betreut werden, wurden Förderungen in der Gesamthöhe von 351.938 Euro beschlossen.

Die Nationalpark Donau-Auen GmbH erhält für die Errichtung und den Betrieb des Nationalparks vom Land Niederösterreich als Gesellschafter für das Geschäftsjahr 2003 insgesamt 791.715 Euro.

Ein „Kanal-Übereinkommen“ mit der Stadtgemeinde Zwettl über die Übernahme der Schmutzwässer der Landwirtschaftlichen Fachschulen Edelhof und Zwettl wurde genehmigt, die Anschlussgebühr beträgt 126.560 Euro.

Der Landeshauptmann wurde ermächtigt, die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Aufteilung der Finanzmittel und zur Durchführung von Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden im Rahmen des Solidaritätsfonds der EU zu unterfertigen. Niederösterreich wird 17,43 Millionen Euro erhalten und verpflichtet sich im Gegenzug, diese Mittel nur für genau definierte Maßnahmen einzusetzen.

Im Zuge der Erweiterung der Donau-Universität Krems und des Ausbaus zu einem „Bildungszentrum Campus Krems“ wurden Aufträge in der Gesamthöhe von 1,69 Millionen Euro vergeben. Weiters wurde für das Projekt „Filmgalerie“ im Rahmen des Campus ein eigener Baubeirat bestellt.

Der Abschluss eines Grundstücks-Tauschvertrags zwischen der Stadt St. Pölten und dem Land Niederösterreich wurde genehmigt, es ist Voraussetzung für die Generalsanierung des Schülerheims der Landesberufsschule St. Pölten.


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