18.03.2003 | 00:00

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll fasste in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Zur Erarbeitung eines Bewertungssystems für Stellen- und Dienstpostenbewertung wurde ein Beratungsauftrag im Umfang von 193.000 Euro vergeben. Mit dem neuen System soll neuen Ausbildungswegen und sich immer rascher verändernden Stellenanforderungen Rechnung getragen werden.

Die Herstellung des TV-Films „Polterabend“, der wie die drei ersten Streifen nach Polt-Romanen von Alfred Komarek zur Gänze im Weinviertel spielt, wird mit einem Finanzierungsbeitrag von 130.000 Euro gefördert.

Im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogramms werden die Citybusse in der Stadtgemeinde Baden in den Jahren 2002 und 2003 mit je 51.930 Euro gefördert.

Insgesamt fünf Beschäftigungsprojekte wurden mit Mitteln aus dem Arbeitnehmerförderungsfonds gefördert: Verein „ARGE Chance“ zur Beratung und Betreuung von erwerbslosen oder sonst sozial benachteiligten Personen, Brunn am Gebirge, bis zu 125.222 Euro; Gemeinnützige Siedlungs- und Beschäftigungs-GmbH im Rahmen des „Vereins Wohnen“ zur Qualifizierung und Integration langzeitarbeitsloser, übertrittsgefährdeter, älterer und behinderter Personen bis zu 154.519 Euro; „Verein Kulturlandschaft Schmidatal“ in Sitzendorf an der Schmida für das Projekt „Landschaftspflege Schmidatal-Pulkautal“ bis zu 116.672 Euro; „Emmausgemeinschaft St. Pölten – gemeinnütziger Verein zur Integration von sozial benachteiligten Personen“ bis zu 139.227 Euro; „Verein ASINOE Archäologisch Soziale Initiative Niederösterreich“ in Krems bis zu 273.620 Euro.

Die Neuerrichtung des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheims Wallsee mit grob errechneten Errichtungskosten von 11,2 Millionen Euro wurde grundsätzlich genehmigt, ebenso die Auftragserteilung für Architektenleistungen in der Höhe von 944.478 Euro und Haustechnikplanung in der Höhe von 318.873 Euro.

Die sanitätsbehördliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung für zwei zusätzliche neonatologisch-pädiatrische Überwachungsbetten im Krankenhaus Amstetten wurde erteilt.

Die Umbenennung des Krankenhauses Amstetten auf „Klinikum Mostviertel Amstetten“ wurde genehmigt.

Die sanitätsbehördliche Errichtungs- und Betriebsbewilligung zum Umbau der bestehenden postoperativen IMCU (Aufwachstation) sowie zur Schaffung einer interdisziplinären ICU (Intensivstation) im Ausmaß von vier Betten im Krankenhaus Hollabrunn wurde erteilt.

Die Anwendung der Sonderrichtlinie des Landwirtschaftsministers für eine finanzielle Hilfe zum Zukauf von Raufutter und Raufutterersatzprodukten in von außergewöhnlichen klimatischen Umständen geschädigten land- und forstwirtschaftlichen Betrieben wurde beschlossen, ebenso die Überweisung von 203.490 Euro an die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer zur Weiterleitung an die Förderungswerber.

EFRE-Mittel wurden für drei Projekte im Rahmen des INTERREG IIIA-Programms Österreich – Slowakei genehmigt: Anschluss des Kamp-Thaya-March-Radweges von Marchegg an den Donauradweg und Verbindung mit dem slowakischen Radwegenetz (196.217 Euro); Grenzübergang Angern an der March (475.502 Euro); Geschichtsprojekt „Ottokar II. Premysl und Rudolf I. von Habsburg“ der Marktgemeinden Dürnkrut und Jedenspeigen in Partnerschaft mit der Kunstschule Senica (125.000 Euro).

Im Rahmen des INTERREG IIIA-Programms Österreich-Ungarn wurden EFRE-Mittel für vier Projekte bewilligt: „USIS: Ungarische Sprache in Schulen“ des Regionalen Entwicklungsverbands Industrieviertel (86.800 Euro); „Sozialer Wohnbau – Know-how-Transfer NÖ – Ungarn“ (85.000 Euro); „Partnerland Ungarn – Projekt együtt“ mit dem Ziel grenzüberschreitender Wirtschaftskooperationen vor allem zwischen Klein- und Mittelbetrieben in Westungarn und im Industrieviertel (147.000 Euro); „Bildung für Nachhaltigkeit“, ein Projekt der Südwind Entwicklungspolitik NÖ (220.000 Euro).

Für Maßnahmen der Abfallvermeidung/verwertung im Rahmen der Einführung der flächendeckenden getrennten Sammlung von Elektro- und Elektronikgeräten wird 2003 eine Beihilfe von 15 Cent pro Kilogramm gesammeltem und schadstoffentfrachtetem Schrott geleistet, insgesamt jedoch maximal 109.009 Euro.

Im Zuge des Zubaus zur Landesberufsschule Zistersdorf wurden Vergaben in der Höhe von 161.831 Euro für die Fassadenbekleidung mit Keramik und Faserzementplatten sowie in der Höhe von 156.025 Euro für Turngeräte, Sportboden, Wand- und Deckenverkleidungen beschlossen.

Für die im 2. Halbjahr 2002 durchgeführten Zustelldienste im Rahmen der Aktion „Essen auf Rädern“ erhält die NÖ Volkshilfe eine Förderung von 52.813 Euro.

Der Personalaufwand in den niederösterreichischen Privatkindergärten im 2. Halbjahr 2002 wird mit 1,08 Millionen Euro gefördert.

Zur Behebung von Hochwasserschäden an 15 denkmalgeschützten Objekten wurden Förderungen in der Gesamthöhe von 1.769.484 Euro genehmigt.

Im Zuge der Generalerneuerung der A 2 Südautobahn wurden die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der „Unterstützenden örtlichen Bauaufsicht“ mit einer Auftragssumme von 230.202 Euro vergeben.

18 Regionalisierungsprojekte mit Regionalfördermitteln in der Gesamthöhe von 3.349.581 Euro und EU-Fördermitteln in der Gesamthöhe von 1.590.561 Euro wurden beschlossen.


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